Wahlkampf auf Bayerisch - 2008 -
Was sie wohl suchen, diese zwei Tüftler; etwas für ihre Zukunft und vielleicht auch eine neue Linie für die Bayerische Landespolitik?
Eines steht nach dem 'Nürnberger Parteitag' für die Beiden fest: Sie suchen keine Koalition und haben dieses auch deutlich ausgedrückt. Sie wollen die sogenannten 50 plus. Was wiederum nichts mit ihrem Alter sondern mit der Prozentzahl zu schaffen hat, die ihnen die Wähler der Bayerischen Landen bei den Wahlen im Herbst hinterlegen sollen, und in diesem Fall auch müssten.
Ein verständlicher Wunsch, oder? Wer solange im Schatten des großen Zampano 'Stoiber' leben und schaffen mußte, weiß was es heißt, 'sich immer wieder ducken zu müssen'.
Nun hat man ja diesen Zampano, durch die fein verlegten politischen Schlingen aus Franken, nach Europa geschickt, hat die absolute Mehrheit im Landtag bekommen und konnte seit diesem Zeitpunkt so recht nach Lust und Laune Politik machen. Ja man konnte auf - und ausräumen mit den Dingen, die dem Innenminister Beckstein und dem Finanzler Huber schon lange auf den Keks gegangen sind. Freilich, alles konnte man nicht durchsetzen, aber große Teile wurden annähernd realisiert. Zum Beispiel wurde das Versammlungsrecht durch den Juristen Beckstein etwas eingeschränkt. Überschaubarer gemacht! (Ab drei Personen kann eine Zusammenkunft schon als Veranstaltung gewertet werden und ist somit 'meldepflichtig'!) Aber im Gegensatz zu den Internierungslagern für Terror - Verdächtige, die er noch als Innenminister Bayerns vorgeschlagen hatte, ist dass ja ein Klacks, eine reine Wohltat für die Wähler des Landes.
Dem Finanzbeamten Huber geht es da schon schlechter. Er hat sparen müssen, das Lotterleben in den bayerischen Amtsstuben endlich etwas beschneiden oder zumindest zurückdrängen müssen. Was er auch getan hat. Nur, seine Beamten waren und sind damit aber nun überhaupt nicht einverstanden.
Und so hat es im Bayerischen Landtag viele Entscheidungen gegeben, die ohne die vorhandene Mehrheit so nie zustande gekommen wären. Ja die sogar gegen den Willen der eigenen Wähler waren und es nach wie vor auch sind. Eine absolute Mehrheit im Parlament ist der sprichwörtliche 'Elefant im Porzellanladen' und dieser Zustand wird von den Ausführenden immer zu spät erkannt.
Die nun etwas ungünstig gewordene Ausgangsposition für die erwünschte absolute Mehrheit scheint man jetzt, so knapp vor den Landtagswahlen, auch in der CSU erkannt zu haben und in aller Eile versucht nun dieses Duo dagegen anzusteuern.
Da wird wieder für die Atomkraft geworben, obwohl die zwei neuesten Störfälle aus Frankreich uns deutlich zeigen, dass diese Technik einfach nicht sicher ist. Auf Grund des Strahlenfaktors auch nie sicher sein wird und somit vom Erdball verschwinden muß. Denn auch der Rest, der dann immer noch da ist, strahlt für unsere Nachkommen bis zu 500 Jahre nach! (Halbwertszeit)
Weiter wird von einer eigenständigen Partei gesprochen. Das mag schon sein - in Bayern. Aber Deutschlandweit haben die stolzen Herren der CSU halt nur 7,4%. Damit Staat zu machen ist nicht so einfach, siehe FDP. Es wird weiter von einer 'Werte - und Kampfgemeinschaft' gesprochen. Ja welche Werte denn und gegen wen wollen sie denn kämpfen, die Herren? Vielleicht gegen die Frau Merkel? Denn die anderen Parteien in Bayern bezeichnen sie ja als 'schillernde Chaostruppe', können also keine Gegner sein. Und überhaupt, sie wollen ja auch keine Koalition mit irgendwelchen Leuten eingehen. Kann man dieses Verhalten als Politik bezeichnen? Oder anders herum gefragt; warum gehen wir dann zur Wahl wenn Koalition nicht erwünscht ist? Ein heißes Eisen meine Herren und alles war schon einmal da. Das sollte auch ein Jurist und ein Finanzler wissen wie es ohne notwendige Kompromisse in der politischen Landschaft ausschauen würde. Koalition ist ein oft sehr notwendiger, überlebenswichtiger Kompromiss für die Heimat in der wir leben!
Außerdem wurde an diesem Parteitag auch noch von Steuerentlastungen für die Familien und den Mittelstand gesprochen. Das mit dem Mittelstand kann man stehen lassen und wird auch Erwin Huber nicht aus der Fassung bringen. Es handelt sich um sogenannte Anschubfinanzierungen die ja doch irgendwann wieder einmal zurückkommen. Anders wird es bei den Familien sein. Diese Entlastungen gehen ans Staatssäckel und das wird dem Herrn Huber gar nicht gefallen. Und sicher wird sich nach der Wahl keiner mehr an die Versprechungen erinnern können. Oder doch? Sicher sind es dann wieder die bösen Anderen!
Und dann kommen wir an die Regelung zur Pendlerpauschale ab dem 21.Kilometer. Die wird jetzt lauthals von beiden Herren abgelehnt, obwohl auch diese Angelegenheit durch den Bundesrat gegangen ist und soweit uns bekannt ist, die Herren auch dort mitmischen. Und da meine verehrten Leser, da kommt wieder die sprichwörtliche Bauernschläue der Bayerischen Regierung zum Vorschein. Man verspricht dem Volk Steuererleichterungen, die man nicht unbedingt einhalten muß und setzt gleichzeitig die Bundesregierung unter Druck und bringt auch noch den letzten Bildzeitungsleser auf die Seite der CSU. Und das alles nur weil man jetzt dafür sorgen will, daß wieder abzuschaffen was man selber mit eingeführt hat. Die Pendlerpauschal- Neureglung. Das ist die naivste Wahlpropaganda der letzten Jahre und sonnst gar nichts. Wenn's gut geht, hat Huber und Beckstein wieder ein paar Stimmen mehr zur Mehrheit und vielleicht weht nach ein paar Monaten der Wind wieder anders. Dann könnte man diese Pauschale ja wieder kippen. Denn, so wie uns Herr Beckstein die Lage der Bayerischen Nation am Parteitag geschildert hat, geht es uns überaus gut. Also warum dann diese Pauschale ab den ersten Kilometer wieder einführen wenn es dem Volk gut geht? Ach so, sie kommt vom Bund und läßt es den Bayern dann noch besser gehen. Nach dem Motto des Herrn Huber: »warum solln mir zahln wenns a noch e Bundesregierung gibt.....«
Dass ist bayerischer Wahlkampf im Jahr 2008.
Wo ist eigentlich der Herr Ääähhh..........................!?!?
21.07.2008 h.g.g
In diesem Sinne liebe Nachbarn. Bis zum nächsten Mal, herzlichst ihr tomtom.
Die INTER - POST © by h.g.glase
