- Atommeiler ja, Raucher nein?
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- Wenn man nach dem von der ÖDP auf die Wege gebrachten
Volksentscheid für 'Bayern' geht, könnte man es fast meinen. Und
ist es in der Realität am Ende auch tatsächlich so? Aber ja doch!
Da hat diese ÖDP – Bayern durch ihren an Geltungssucht kaum zu
übertreffenden Herrn Sebastian Frankenberger eine Sache auf den Weg
gebracht, die das bayerische Volk in zwei Teile teilt. In Raucher
und in Nichtraucher.
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Geht man nun davon aus, dass es sich bei der ÖDP um eine ökologisch
orientierte Partei handelt, die bei den letzten bayerischen
Landtagswahlen gerade einmal 0,5 % der Wählerstimmen bekommen hat,
könnte man doch auf die Idee kommen, dass es weitaus brisantere
Themen in unserer Umweltpolitik gibt, als die Raucher von den
Nichtrauchern zu trennen. Stammtische werden uninteressant, ganze
zusammengewachsene Bevölkerungsgruppen werden auseinandergerissen,
weil der Eine meint, er kommt mit dem Rauch zurecht und der Andere
nicht. Sollte man diesen Bevölkerungsgruppen die Entscheidung nicht
selbst überlassen, wo sie sich aufhalten? Oder sind wir am Ende
unmündig und brauchen die ÖDP dazu um zu wissen was wir tun dürfen
und was nicht?
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Explodiert zum Beispiel in Ohu der Atommeiler kann man sich freilich
nicht entscheiden, ob ich in die Kneipe oder in diesen
Versammlungsraum gehe, wo sich eventuell Raucher aufhalten könnten,
oder nicht. Dann ist halb Deutschland verseucht, ob es sich nun
dabei um Raucher oder Nichtraucher handelt. Sie werden jämmerlich
zugrunde gehen. Vielleicht sofort, vielleicht in ein paar Jahren,
wenn das Cäsium den Körper endlich aufgefressen hat. Aber dieses
Problem scheint für eine ÖDP nicht brisant genug zu sein, oder
geht es den Herrn Frankenberger nur um seinen Erfolg? Es wäre
sicher interessant dieses einmal genauer zu durchleuchten.
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Da wird von Herrn Frankenberger auch der Arbeitsschutz ins Spiel
gebracht. Sicher in mancher Beziehung eine lobenswerte Sache, aber
auch da hätte doch der Beschäftigte die Möglichkeit sich zu
entscheiden, ob er einen Arbeitsplatz mit oder ohne Rauchern will.
Und nach belegten Umfragen sind 70 % des Gaststättenpersonals
selbst Raucher. Also Herr Frankenberger, sollten Sie jemals wieder
einmal in einer Gaststätte sitzen und ungeduldig auf die Bedienung
warten, lassen Sie sich nicht irritieren und denken Sie an den von
Ihnen auf den Weg gebrachten Volksentscheid. Ihre Bedienung steht
sicher vor der Tür und raucht eine. Früher hätte sie das an ihrem
Servicetisch machen können und hätte sicher auch Sie im Blickfeld
gehabt. Doch auch dass geht nicht mehr. Hier gleich noch eine Frage
an Sie: Wieso haben Sie gerade in Ihrem eigenen Stimmbezirk eine
deutliche Schlappe einstecken müssen in dem Bemühen die bayrische
Welt von den 'lästigen' Rauchern zu befreien? Es lässt vermuten,
dass man Sie dort besser kennt als in den übrigen bayrischen
Landen.
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Was die Unterstützung durch den Ärzteverband und die Apotheker für
diesen Entscheid betrifft, kann man eigentlich nur müde lächeln.
In Ärztekreisen kursiert der Spruch 'es gibt keine gesunden Leute,
nur Leute, die zu wenig untersucht wurden'. Was sagt uns dass? Desto
länger er sucht, desto sicherer wird er etwas finden und desto eher
kann er ihm zum Apotheker schicken, der dem jetzt plötzlichen
Patienten das Mittelchen gibt, mit dem er beiden Protagonisten auf
längere Zeit erhalten bleibt.
- Und zum Abschluss muss man, glaube ich, noch einmal auf die
Sache Volksentscheid eingehen. Ist es eine Entscheidung des Volkes,
wenn nur 38% der Wahlberechtigten ihre Entscheidung für oder gegen
eine Sache die angeblich das ganze Volk betrifft, abgeben? Die
achtunddreißig Prozent haben sich entschieden, gut. Aber ein Volk
besteht aus 100% der Wahlberechtigten. In diesem Fall fehlen 62% der
Wählergemeinschaft. Also über die Hälfte der Menschen in unserem
Land und da von einem Volksentscheid zu sprechen, scheint mir schon
etwas verwegen. Ist die 'restliche Mehrheit' von 62% des Volkes ein
Niemand? Nicht anzunehmen, oder?
- Wenn man schon Volksentscheide zulassen will, sollten die
politisch – rechtlichen Voraussetzungen bei dem immensen Aufwand,
der dadurch entsteht, so gestaltet werden, dass Wahlpflicht
besteht. Das heißt; jeder Wahlberechtigte muss seine Stimme
abgeben, ansonsten droht Busgeld. Nur so hat das Volk wirklich und
wahrhaftig entschieden. Wohlgemerkt bei Volksentscheiden! Aber in
der jetzigen Form sind es doch nur Teilentscheide einer Volksgruppe
und das wirft einige rechtliche Probleme auf. Wem steht es zu mir
vorzuschreiben, ob ich rauche oder nicht, ob ich einen Ort
freiwillig besuche, an dem blauer Dunst verbreitet wird? Ich zwinge
keinen Nichtraucher und keinen Raucher neben mir zustehen, denn es
ist seine Entscheidung welchen Platz, welchen Ort er sich aussucht.
- Vielleicht kommen diese Leute, den solche nichtigen Entscheide
einfallen auch noch darauf, dass das Beräuchern mit Weihrauch in
den Kirchen auch – natürlich für die Volksgesundheit und den
Arbeitsschutz der Priester – absolut schädlich ist und durch
Volksentscheid verboten werden muss! Wir warten ab...............
*16.07.2010

In diesem Sinne
liebe Nachbarn. Bis zum nächsten Mal, herzlichst ihr tomtom.
Die
INTER - POST © by h.g. glase
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