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Überparteilich und auf jeden Fall unabhängig. Vielleicht nicht immer real, aber der Wahrheit sehr nahe. |
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Der neue Bundestag der Bundesrepublik Deutschland und des Wählers Meinung im Jahr 2009
Eine Frage am Anfang; spiegelt sich der Wille des Wählers im neu aufgestellten Kabinett der Frau Merkel wieder? Eher nein, extrem gesagt überhaupt nicht. Betrachtet man sich die Gewinnerliste der letzten Wahlen, wären ganz andere Konstellationen möglich gewesen. Da die Verlierer der Wahl, die Union und die SPD, feststehen, wenden wir uns erst einmal zu den Gewinnern. Die FDP mit 4,8% Zuwachs, die Linke mit 3,2,%, die Grünen mit 2,6% und sogar die sogenannten Anderen verbuchten einen Zuwachs 2,1%. Das lässt ja nicht unbedingt auf ein Vertrauen zu den großen Parteien schließen. Da aber nun die SPD so in den Keller gegangen ist, dass sie aus der Verantwortung zu regieren entlassen wurde, lag die Entscheidung zur Regierungsbildung bei einem eigentlichen Verlierer, bei der Union der Frau Merkel mit minus 1,4%. Fast bedauerlich, das Ganze. Und hätte man im Vorhinein nicht schon propagiert, von fast allen Seiten aus, mit der Partei ja, mit der Partei nein, könnte ich mir vorstellen das sich die Grünen mit den Linken verständigt hätten -alles Gewinner- und sogar der Verlierer SPD hätte es mit der Linken schaffen können, die Regierung zu stellen, wenn da nicht dieses vorzeitige Blabla um Personen gewesen wäre, denn an der Linken (seit Schröders Verrat an der SPD) wird man nicht vorbeikommen, so wie einst man nicht an dem Bündnis/90 - Grüne vorbeigekommen ist.
Die Sache ist also gegessen und wir sollten uns mit Realitäten und dem neuen Kabinett beschäftigen, was uns beschert wurde. Nun war ja der vergangene Wahlkampf eher ruhig zunennen. Keiner wollte dem anderen von der Großen Koalition zu sehr auf die Füße treten und so lancierte sich die Frau Merkel und ihre Amtsmitglieder meist an den schwierigen Dingen vorbei. Das war bei Westerwelle nicht so. Er scheute nicht einmal vor demagogischen Sprüchen zurück, die eigentlich gar nicht zu einer FDP passen. Was aber dem Wähler, also dem Volk zu dem auch der Mittelstand gehört, lauthals zugesagt wurde, waren Steuererleichterungen. 'Damit sich Arbeit wieder lohnt', der Spruch klingt mir jetzt noch in den Ohren. Natürlich musste Westerwelle mit diesem Satz aus seinem Kellerverlies aufsteigen. Das war doch schon im alten Rom so; versprich ihnen, dass du ihnen nicht mehr so tief in den Geldbeutel greifen wirst, und du bist der Meister der Dinge. Nun ist dieser Westerwelle nicht der Meister der Finanzen geworden sondern Außenminister und prompt werden Stimmen aus allen Lagern laut, dass dieses Versprechen der Steuererleichterung gar nicht machbar, nicht finanzierbar ist. Und das haben die schlauen Köpfe zuvor nicht ausrechnen können? Im Übrigen hat Westerwelle das Gelingen des Koalitionsvertrages davon abhängig gemacht, dass die ausgehandelten Steuererleichterungen auch eintreten. Ja und nun? Verlässt er am Ende die Koalition, wenn seine Zusage an den Wähler nicht machbar ist? Nein, Westerwelle tourt durch die Welt, macht sich beliebt von Ost nach West und hoffentlich hat er das Kleine Schwarze nicht vergessen.
Jetzt liegt die heiße Kartoffel 'Steuererleichterungen' erst einmal in den Händen unseres allseits bekannten ehemaligen Innenminister und sechswöchigen Islamistenwarners Schäuble, der jetzt auf den Posten des Finanzministers gehoben wurde. Und wenn jetzt einer glaubt, Schäuble könne sich daran erinnern, dass Westerwelle Steuererleichterungen versprochen hat, der täuscht sich gewaltig. Siehe Spendenaffäre der CDU und die immer noch unauffindbaren 100.000 DM von diesem Herrn Schreiber. Übrigens, wenn sie in dieser Sache in Berlin nachfragen sollten, 'ist alles rechtens'. Der Wähler und Steuerzahler weis auch nichts von der Abhörzentrale in Köln, die von Schäuble als Innenminister in Auftrag gegeben wurde. Was sagt uns dass? Ein Finanzminister als Abhörspezialist, oder umgekehrt, ein Lauscher als Finanzminister. Das kann ja heiter werden. Aber eines lässt hoffen. Er ist nicht so branchenfremd wie so mancher andere Minister in unserem Bundestag. Er hat schließlich 1971 seine Tätigkeiten in der Steuerverwaltung Baden-Württemberg begonnen und da kann man doch etwas sicherer sein, dass er das Eintreiben versteht.
Und dieses neue Kabinett hat noch einige interessante Personalien zu bieten. Zum Beispiel den angeblich beliebtesten Politiker, den Insolvenz - oder ehemaligen Wirtschaftsminister Minister Guttenberg. Warum Insolvenzminister? In den ersten Tagen seiner jungen, unbedarften Karriere war immer mindestens sein zweiter Satz bei drohenden Verlusten von Arbeitsplätzen, 'wenn das Unternehmen nicht überlebensfähig ist, muss es halt Insolvenz anmelden'. Für den Spruch braucht man höchstens einen wartenden Konkurrenten, vielleicht einen Bankmann, aber sicher keinen Wirtschaftsminister. Und seine Beliebtheit beim Volk ist höchst fadenscheinig. Sicher hat man nur etwas ältere, einsame Damen befragt, die sich von seinem guten Aussehen blenden ließen. Von seiner Kompetenz aus gesehen, kann das sicher nicht der Fall sein. Aber in diesem Fall hat man, glaube ich, eine gar nicht dumme Entscheidung getroffen. Der Herr zu Guttenberg hat seinen Erfolgsweg bei den Gebirgsjägern in Mittenwald begonnen, hat dann seinen Dr.jur gemacht und beschäftigt sich seitdem mit Politik. Also sicher ein Mann, der dem Volk und seinen Soldaten klar machen kann, um was es geht, wenn ich ein fremdes Land mit einiger Gewalt 'befrieden' soll. Zumindest scheint er in dieser Rolle des Verteidigungsministers nicht so ungeschickt wie zuvor. Er hat bescheinigt das seine, jetzt seine, Soldaten in kriegsähnliche Situationen verstrickt sind. Na da schau her! In diesem Punkt sind wir also der Lebenswahrheit und nicht der politischen Definition etwas näher gekommen. Wobei zu bedenken wäre, dass mit solchen Einsätzen vielleicht das Gestrüpp beseitigt wird, die Wurzel der Verfeindungen aber weiterhin besteht. Diese lässt sich mit militärischen Maßnahmen nicht ausreißen!
Das war bei Herrn Jung, dem Vorgänger, etwas anders. Er ist treu bei der Parteilinie geblieben und beteuerte bis zum Ende 'wir haben keinen Krieg und begehen keine kriegsähnlichen Handlungen'. Woher kommen dann unsere toten Soldaten? Und das für ein fremdes Land, für ein Land, was nicht nur unserer Kultur mehr als fremd ist. Das muss man einem Volk, was seine Söhne opfert, erst einmal begreiflich machen. Nun hoffe ich ja, dass Herr Jung als Minister für Arbeit und Soziales da mehr Erfolg haben wird. Erfolg in der Hinsicht, dass die Belange von Arbeit und Sozialem nicht immer weiter auf dem Altar der Parteiprämissen und der Wirtschaftslobby geopfert werden, sondern sich mehr an der Realität orientieren. Und die Realität sieht so aus, dass gesunde Großunternehmen, die in den letzten Jahren noch schwarze Zahlen geschrieben haben, vom Management in den Sand gesetzt werden. Aus welchen Gründen auch immer. Vielleicht sollte sich der Arbeits - und der Wirtschaftsminister einmal um diese Herren 'Arbeitnehmer' der besonderen Art kümmern. Ich bin mir sicher, dass wir dann nur noch die Hälfte Personal in der Agentur für Arbeit benötigen würden. Warum? Weil dann gesunde Unternehmen überleben dürften!
Was vielleicht ein kluger Schachzug in der Besetzungsliste der neuen Regierung war, ist, dass man Thomas de Maizière zum Innenminister erkoren hat. Er hat reichlich Erfahrung in den oft immer noch heiklen Themen unserer Wiedervereinigung. Er kennt Land und Leute auf dieser und der anderen Seite Deutschlands und neigt nicht dazu die neuen Bürger unseres Staates als 'Ossis' zu bezeichnen. Das ist doch schon mal was. Seine Jugend, sein Verwanter, Lothar de Maizière, alles dass sind Dinge und Erfahrungen, die ihm als Einzigen in diesem vierzehn Minister umfassenden Kabinett unerhört dienlich sein können. Die Anderen müssen erst lernen und sich in vielen Sachen auf ihre 'Vorkoster' verlassen. Er kennt Land und Leute und die vielen, kleinen Ungerechtigkeiten, in der Euphorie der Wiedervereinigung einstanden, und ist sicher in der Lage sie zu glätten. Genau aus diesem Grund werden wir auch nicht mehr die sechswöchigen Islamistenwarnungen hören müssen, denn Leute, die aus eigener Erfahrung wissen, dass es Andersdenkende gibt, werden auch anders reagieren und vielleicht sogar mit der Gegenseite reden, anstatt Abhörzentralen einzurichten.
Nicht so ganz nachzuvollziehen ist die Bestellung eines Volljuristen, Norbert Röttgen, zum Umweltminister, der auch für den Naturschutz und die Reaktorsicherheit in Deutschland zuständig sein wird. Ihm selbst scheint es nicht so ganz geheuer zu sein, denn bis zum heutigen Tag ist er der Einzige, der sich über sein Tun in diesem Amt noch nicht öffentlich ausgelassen hat. Vielleicht ein gutes Zeichen, denn man muss sich ja erst einmal einarbeiten. Das würde von Seriosität zeugen. Ist es aber nicht eher so, dass dieser Mann die rechtlichen Grundlagen für die Weiterbetreibung dieser angeblich unentbehrlichen Atommeiler in die Wege leiten soll? Das wäre natürlich eine fatale Angelegenheit. Wir stecken, auch wenn es die Damen und Herren Minister aus parteipolemischen Gründen nicht zugeben dürfen, in einer Wirtschaftskrise und jede Krise beinhaltet einen Neuanfang. Das soll heißen, weg vom Höllenfeuer Atomstrom, dessen Abfälle noch in tausend Jahren unserer Menschheit Schaden zufügen wird. Warum man also für dieses Amt nicht eine kompetente Person in Sachen Klimaschutz, Umweltschutz und Reaktorsicherheit gesucht hat, ist nicht ganz nachzuvollziehen. Zumal Frau Merkel in aller Welt für den Klimaschutz wirbt. Gelten diese Versprechen und Zusagen, die Umwelt menschengerechter zu gestallten, im eigenen Land nicht? Für das Umweltministerium hätte ich mir schon jemand von einer Uni, einen Mediziner oder aus einem Amt, was täglich mit den vorhandenen Problemen aus unserer verseuchten Umwelt zu schaffen hat, vorstellen können. Aber nein, es muss ein Jurist sein und das lässt auf nichts Gutes hoffen. Auch wenn Frau Merkel meint, Röttgen solle im Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsminister Brüderle ein Energiekonzept aus einem Guss erzeugen. Die Zeiten Energieprojekte aus einem Guss zu machen sind vorbei. Wir müssen in Sachen Energieerzeugung schnellstens umdenken und das geht hin bis zum kleinsten Haushalt. Da liegt die Zukunft und nicht in der 'Neuerschaffung' der Atommeiler und der Erpressbarkeit der Verbraucher durch Monopolisten. Umweltschutz kann nur bedeuten; weg vom Atommeiler. Auf der Asche eines Kohlekraftwerkes wächst nach fünf Jahren wieder Löwenzahn und in zehn Jahren vielleicht ein Wald. Auf der 'Asche' aus Atommeilern wächst nur Krebs, Leukämie, Schilddrüsenwucherungen, Knochenfraß und dass in fünfhundert Jahren noch! Wollen wir dass?
Genau aus diesem Grund verstehe ich auch nicht die Kehrtwende von Frau Merkel in Sachen Atomausstieg. Unter der Großen Koalition wäre es gegangen und jetzt nicht mehr? Das erzähle jemand wen er es will, glauben wird's ihm keiner. Diese unklare Linie unserer Kanzlerin hätte sie ja auch beinahe ihre Kanzlerschaft gekostet, wenn da nicht dieser Westerwelle mit seinen oft derben Sprüchen und seinen, jetzt wieder hohlen, Versprechungen der Steuererleichterungen dahergekommen wäre. Der Wähler lässt sich nicht so leicht über das Ohr hauen, wie es allgemein angenommen wird. Er straft seine Parteien schon mit Missachtung ab. Nur, nicht immer hat er Erfolg damit, denn man koaliert mit allen Mitteln um am Ruder bleiben zu können. Und hätte sich die SPD nicht so mit der Linken angestellt, sähe das Bild unserer neuen Regierung ganz anders aus. Was dem Wähler an der Union auch missfallen hat, war das Einführen der Rente mit 67 Jahren. Auch das wurde vehement von der Kanzlerin als richtig vertrete, wenngleich jeder, gerade in dieser bestimmten Zeit, sehen konnte, dass der Arbeitsmark für einen Fünfzigjährigen so gut wie keine Chance lässt, sollte er wiedereinmal durch Missmanagement seiner oberen Herren auf der Straße landen. Ist die Kanzlerin im Ausland, könnte man meinen sie sei die Person überhaupt, die Retterin Deutschlands, doch im Inneren reicht es gerade einmal für ein Genügend aus. Schröder hat den Fehler Hartz IV. begangen und ist samt der SPD daran gescheitert. Wird die Kanzlerin, die Union, die Koalition an den Atommeilern und an der Rente mit siebenundsechzig scheitern? Für marode Banken, von der Gier ihrer Manager in den Abgrund getrieben gibt es Milliarden, für einen Arbeiter der mindestens schon fünfundvierzig Arbeitsjahre auf den Buckel hat, legt man noch zwei Jahre drauf. Das ist sozial, das ist die Union, die FDP, die Frau Merkel, oder? h.g.g. 04.11.2009
In diesem Sinne liebe Nachbarn. Bis zum nächsten Mal, herzlichst Ihr tomtom. Die INTER - POST © by h.g.glase unter tomtommuenchen.de |
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