Der Staat und seine Bürger ?, nein; es muss heißen der Bürger

und sein Staat !

Es muss nicht nur so heißen, sondern es soll auch so sein.

Der Bürger formt den Staat und wenn dieser Staat nichts taugt, liegt es sicher zu einen großen Teil an seinen eigenen Bürgern, an den Mitgestalltern des Staates. Angefangen vom Straßenkehrer bis hin zum Millionär. Wenn sich Straßenkehrer und Millionär nicht mehr miteinander unterhalten können, sich nicht einig werden über das Tun und das Lassen der Allgemeinheit und des Staates, dann liebe Freunde in Deutschland und Europa, sieht es schon schlechter aus. Und genau so sieht es momentan in unserer Gesellschaft aus. Jeder wurschtelt verdrossen oder unverdrossen vor sich hin und meint er sei der Mittelpunkt des Lebens, nur er habe etwas zu sagen und nur er wisse um was es eigentlich geht.

Mit Nichten ist es so und darf es so sein. Deutschland durchlebt zur Zeit eine Fase der Erschlaffung, der Erschlaffung im Denken und im Willen miteinander zugehen. Dabei haben wir es doch so gut beherrscht. Wir haben es verstanden nach dem schrecklichen Krieg in Windeseile unseren Staat wieder aufzubauen, sei es nun im Osten oder im Westen gewesen. Im Osten war es der Slogan "Auferstanden aus Ruinen" und hat die Leute etwas langsamer an Arbeit und Essen geführt. Im Westen hatten wir den 'Marshallplan', was wir auch heute in unserer Denkweise nie übersehen sollten, und konnten somit um einiges schneller an die gute Butter, an den Bohnenkaffee und sogar an den Volkswagen kommen.

Nun endlich sind wir ein geeintes Land, was heute noch meine Vorstellungskraft sprengt, ein geeintes Land ohne russischen Panzer, ohne Blutvergießen in den Straßen der Großstädte im Osten. Das ganze Unterwühlen des Volkes im Osten durch die Stasi hat nichts geholfen, war auf einmal wie nicht vorhanden gewesen. Ich konnte nach Jahrzehnten in den Ostteil Berlins gehen, ohne dass mich Sachsen oder Russen aufgehalten hätte, um mich einer peinlichen Untersuchung zu unterziehen.

Aber jetzt, dreizehn Jahre nach diesem spektakulären Moment, sollen wir plötzlich alle am Boden liegen, sind wir die Letzten im Staatenverbund der EU, sind wir nicht mehr fähig eine etwas kränkelnde Wirtschaft wieder auf die Beine zu stellen? Nein! Das Volk hat genug Elan und ist auch nach wie vor bereit Opfer zu bringen, nur möchte es halt wissen für was, ob es Sinn hat zu kämpfen, ob es Sinn macht zu warten auf den nächsten Aufschwung. Und hier sind wir an der Stelle wo in erster Linie die Wirtschaft gefragt ist, ja meine lieben Nachbarn, an erster Stelle steht die Industrie, der Mittelstand, und dann erst kommt der Staat. Wir denken immer verkehrt herum. Wir schreien immer nach dem Staat. Ja wir sind doch selbst der Staat, wir sind doch die Finazierer des Staates und nicht umgekehrt. Obwohl Staatsmänner schon in der Lage sein sollten für ihr Volk, für ihre eigentlichen Arbeitgeber, vorausschauend zu handeln und an die Zukunft des Volkes zu denken. Und das nicht erst wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.

An diesem Punkt möchte ich ansetzen und versuchen "ohne Parteiengezänk" die Entwicklungen unserer Zeit und unserer Wirtschaft etwas zu durchleuchten und sie werden sehen, dass die Industrie und auch der Mittelstand dabei miserabel abschneiden werden.

Das Grundprinzip, der Fehler an sich, unserer Wirtschaft und Großindustrie scheint zu sein; in Kleinkleckersdorf am gelben Fluss für dreißig Cent zu produzieren um es dann hier in Leipzig, Berlin oder München für sechzig Euro verhökern zu können. Das nennt man dann 'notwendige Globalisierung'. Diese Globalisierung hat Anfang der siebziger Jahren schon eingesetzt. Wurde von der Politik noch begrüßt und auch unterstützt. Das dabei aber bei uns Arbeitsplätze verloren gehen, dass man sein Volk darauf hingewiesen hätte, lieber die deutschen Produkte zu kaufen, dass schien Nonsens zu sein, ja war geradezu verpönt. Jetzt, in unserer jämmerlichen Wirtschaftslage, argumentiert die Wirtschaft natürlich anders. Jetzt sind es die Lohnnebenkosten, der zu versteuernde Betrag der Einnahmen und so weiter und sofort.

Fact ist: Bis zu siebzig Prozent unserer Konsumgüter werden nicht in Deutschland produziert! Wenn wir den starken Export nicht hätten, wären wir schon in den achtziger Jahren enorm in Schieflage geraten. Dabei war es in den siebziger Jahren auch nur den Großunternehmen möglich, sich in Taiwan, Hongkong oder Singapur ansiedeln zu können. Die großen 'Raffzähne' der Nation kümmerten sich dann einen feuchten Staub darum, was mit den Leuten passiert, den sie den Arbeitsplatz, die Basis ihres Lebens, genommen hatten. Es zählte nur der Profit und man hatte vergessen, durch welche Leistungen der arbeitenden Masse man überhaupt einmal so groß und beweglich geworden ist. Sie waren aber die Ersten, die den Staat dafür verantwortlich machten und übersahen dabei, dass sie selbst ein großer und vor allem wichtiger Teil des Staates sind, oder besser gesagt waren. Bei solchen Abwanderungen hätte der Fiskus eingreifen können und müssen.

Zum Beispiel: Rückzahlung aller Subventionen und Steuererleichterungen der letzten fünfundzwanzig Jahre. Nochmalige Generalprüfung der Finanz und Einkommensnachweise.

In den Siebzigern war der erste Run auf das 'billige Ausland' und keiner, auch die Politik nicht, sahen die neuen Zeichen am Horizont. Den Fall des eisernen Vorhangs. Wir wollten oder mussten einen Teil unseres Heimatlandes wieder aufnehmen, der fast schon verhungert war. Wirtschaftlich, meine lieben Leser. Und in der Euphorie der ersten Tage und Monate und der Lüge oder des Nichtwissens eines Herrn Kohl "diese Wiedervereinigung wird uns zwischen fünfzig und siebzig Milliarden DM kosten" haben wir übersehen, dass ein gehöriges Maß an 'Altlasten' zu übernehmen war. Renten, Krankenhäuser, Polikliniken, vergammelte Infrastruktur, marode Industrie und so weiter und sofort. Nun wäre auch das zu schaffen gewesen. Neue, alte Besitzer übernahmen ihr einst enteignetes Gut wieder und bauten fleißig auf. Alles wunderbar und all diese Bemühungen hätten letztlich auch zum gewünschten und erhofften Erfolg verholfen. Doch dann kam dieser fatale Effekt der offenen Ostgrenzen. Jetzt begann auch der sonnst so bodenständige Mittelstand sich über die Grenze zu orientieren, machte es den großen 'Raffzähnen' nach und meint bis zum heutigen Tag hier nicht mehr produzieren zu können. Ja wo leben wir denn. Haben diese Herren von der Industrie und dem an sich gesunden Mittelstand zuvor Not gelitten, haben sie gehungert? War es ihre einzige Hoffnung, dass endlich die Grenzen aufgehen und sie wo anders wieder zu Arbeit und Wohlstand kommen können? So war und ist es sicher nicht. Die extrem gewordene Globalisierung, und selbst wenn sie nur von Phillipsreut im Bayerischen Wald nach Kuschwarda in der Tschechei führt, hat uns einen Klotz ans Bein gehängt der so manchen Politiker, angefangen von ganz oben bis hinunter zu den Kommunen, das Fürchten leert.

Jetzt, wo man endlich begriffen hat, das Globalisierung auch gegen die eigene Arbeit, gegen die eigenen Aufträge und die eigene Überlebensmöglichkeit im Land geht, jetzt ist das Geschrei groß. Wenn man dann bemerkt, dass der eigene Weg doch nicht so richtig war, dann haben wir ja noch die Politik und die Politiker unseres Landes, die man zu einer Verantwortung ziehen will, die sie eigentlich gar nicht haben. Denn, ein Politiker kann nur Verwalter des Staates sein, im günstigsten Fall ein Ratgeber und Helfer in problematischen Situationen. Sonnst gar nichts, meine Herren.

Der Karren, meine lieben Freunde, sitzt einerseits in der Globalisierungsfalle, zum zweiten in unseren zu hohen sozialen Ansprüchen und drittens in vollkommen unnötigen politischen Scharmützeln fest. Doch wie sollen wir diesen Karren wieder flott machen? Mit etwas Einsicht und gemeinschaftlichen Handeln würde es schon gehen. Da müssen aber alle mithelfen. Von der Industrie über den Mittelstand bis zum Arbeiter und auch der Politik als Schiedsrichter, Mittelsmann und Verwalter des Ganzen. Und keiner sollte dabei erst auf den Anderen schauen, was der für Opfer bringen kann und soll. Jeder soll in seiner Sparte anfangen zu handeln und zu sparen. Denn, das wir nicht mehr in fetten Jahren leben, müsste mittlerweile jeden Hinterbänkler, jeden Etagenboss und jeden Straßenkehrer aufgefallen sein.

Mit der Globalisierungsfalle werden wir alle und auch noch lange unsere Probleme haben. Hier kann man nur auf den Verbraucher setzen. Er reguliert den Markt und kann sogar die stursten Profit - Haie zum Nachdenken zwingen. Einfach nur (oder fast nur) Sachen kaufen die im eigenen Land oder in der EU hergestellt wurden. Da haben wir Auswahl und Konkurrenz zur Genüge.

Und hier ein paar Vorschläge, wie Staat, Industrie, Mittelstand und Arbeiter für unser allgemeines Wohlbefinden wieder etwas tun könnten.

Fangen wir bei dem Verwalter an, dem Staat:

Bei Abwanderung von Firmen, die länger als fünf Jahre hier ihr Geld verdient haben; prüfen ob Subventionen oder staatliche Beihilfen gewährt wurden und diese zurückfordern. Auch bei Teilauslagerungen prüfen ob für diese Zweige der Produktion Mittel für die Entwicklung zur Verfügung gestellt wurden und zurückfordern. Generelle Buchprüfung veranlassen und gegebenenfalls, bei Unstimmigkeiten, Vermögen einfrieren, bis alle Verpflichtungen erledigt sind.

Bei Neugründungen die ersten zwei Jahre steuerfrei, außer der Mehrwertsteuer. Das versteht sich von selbst. Damit wird Risiko verringert und der Mut zum selbstständig werden gefördert.

Bei Energie aufwendigen Produktionsstätten Tarife bereitstellen, die das Produzieren im Land ertragreich gestalten können. Trotz der allgemeinen und sicher notwendigen Ökosteuer. Zinslose Darlehen für eigene Kraftwerke wären hier sehr sinnvoll.

Subventionen kann der Staat normalerweise gar nicht vergeben, da er nur Verwalter ist. Der Geldgeber, das Volk und die Wirtschaft aber keinen Einfluss darauf nehmen kann, es sei denn, sie benötigen oder wollen sie selbst. Und wer möchte sie nicht! Subventionen in unserem tatsächlichen Sprachgebrauch, sind Gelder, für die man keine oder nur eine geringe Leistung erbringen muss und so etwas darf der Verwalter seinen Geldgebern nicht zumuten. Es sei denn, die Geldgeber sind zu zwei drittel  damit einverstanden. Wenn heute ein Schuster schlecht arbeitet oder sein Geschäft nicht im Griff hat, muss er seinen Laden schließen. Ein Bauer kann zwei drittel seiner Felder als Brachland liegen lassen und bekommt noch Geld dafür. Das ist ungerecht und fördert nicht die Produktion sondern die Faulheit. Kraut und Rüben wachsen auf jedem Acker und das sogar noch in tausend Meter Höhe. Ich habe es selbst ausprobiert.

Subventionen sind immer und überall abzulehnen. Rückzahlbare Darlehen, zinslos, zu jeder Zeit. Aber Geld für nichts, da kommt sich der Steuerzahler schon sehr blöd vor. Außerdem wird die Gesellschaft stinkfaul dabei und schreit beim leisesten Anflug von Hunger schon wieder nach dem Staat. Und Hunger haben solche Leute immer. Also heist die Devise; Subventionen nein! Und wenn sie manchmal unausweichlich werden sollten, nur über eine zwei drittel Mehrheit.

Aber um wirklich die Wirtschaft, die Ausgabefreude und die eigene Lust auf eigene Versorgung anzuregen, ist es unbedingt erforderlich die Lohnnebenkosten zu senken. Und dieses, meine lieben Freunde in unserer 'Verwaltung Staat' ist halt nur mit einen kräftigen Einschnitt zu machen, der Mut erfordert und nicht mit den Blick auf die nächsten Wahlen zu meistern ist. Hier müssen wir durch. Hier kann nicht mehr gewartet werden. Wenn heute einen ledigen Mann, - und bei dieser enormen Scheidungsrate und den bevorteilten Frauen in Sachen Scheidungsrecht wird es bald nur noch Ledige geben - , wenn also einen ledigen Bürger von seinem Lohn bis zu vierzig Prozent, bei normalen Durchschnittseinkommen, abgezogen werden um die Mühlen des Staates am laufen zu halten ist es schon sehr bedenklich. Was soll er denn dann noch ausgeben, wenn auch die Mieten in manchen Ballungsräumen nicht mehr zu bezahlen sind.

Ich will ihnen hier ein Beispiel eines mir bekannten Freundes aus München, mit seiner Erlaubnis, aufzeigen und erlaube mir Euro und DM anzuwenden, damit die Größenordnung besser sichtbar wird.

Euro

DM

Brottoeinkommen

2.187,52

4.278,42

Lohn / Netto

1.358,41

2.656,82

Einkommen / Lohnsteuer

348,50

681,61

Soli.zuschlag Ost

19,16

37,47

Krankenkasse - AOK

162,93

318,66

Pflegeversicherung

18,59

36,66

Rentenversicherung

208,85

408,48

Arbeitslosen-Versich.

71,08

139,02

Summe der Abzüge

829,11

1.621,60

Verbleibt eine Nettosumme von Euro 1.358,41 und in DM sind es 2656,82. Die Kirchensteuer wurde hier absichtlich nicht berücksichtigt, die aber in diesem Fall noch zu zurechnen wäre.

Jetzt zahlt dieser Freund für eine 2 Zimmerwohnung (56 qm) Euro; 580,00 (DM 1.134,38) Miete und Euro 109,00 für Strom und Heizung (DM 213,19). Um erst einmal ein Dach über dem Kopf zu haben und das zu bezahlende erarbeiten zu können, bezahlt er also monatlich Euro 689,00 (DM 1.347,57), was die Hälfte seines Nettoeinkommens ist! Dann bleiben ihm von einem ganzen Monat Arbeit der Betrag von Euro 669,41 (DM 1.309.21) übrig. Da sind noch keine Versicherungen, kein Haushalt, kein Auto, keine öffentlichen Verkehrsmittel, und so weiter und so fort bezahlt worden. Nun sind DM 1.309.21 sicher nicht zu wenig zum Überleben, aber Euro 669,41 sind schon arg knapp. Der Euro ist leider für uns Deutsche doch zum Teuro geworden. Da beißt die Maus kein Faden ab! Es ist bloß gut das dieser Freund sparsam leben kann.

Doch nun wieder zurück zu den Lohnnebenkosten. Wenn man sich jetzt vorstellt, dass der Arbeitgeber die selben sozialen Leistungen nochmals entrichten muss kommt dieser Arbeitsplatz, ohne Urlaub, ohne ein eventuelles Krank des Arbeitnehmers, ohne dreizehntes Monatsgehalt bei dem Bruttolohn von Euro 2.187,52 auf tatsächliche Euro 2.687,29, in DM 5.255.88. Und wenn dieser Angestellte nun auch noch eine labile Verfassung hätte, ist er sicher im Jahr dreimal krank und somit kaum noch zu finanzieren. Freilich hat der Arbeitgeber einen großen Vorteil. Die Lohnkosten sind sofort einrechenbar und können voll in die Abschreibung gehen.

Was macht aber der Arbeitnehmer, die überwiegende Masse des Volkes, der Verbraucher der hergestellten Produkte? Und hier sind wir an den Punkt wo es anfangs schmerzlich werden könnte, aber um die Zukunft zu retten durchgezogen werden muss.

Die Lohnnebenkosten müssen im Anfang halbiert werden und in der Zukunft ganz abgeschafft werden! Das ist für den Arbeitsplatz gut und für den Arbeitnehmer.

Der Solidaritätszuschlag gehört nach dreizehn Jahren der Wiedervereinigung abgeschafft. Wenn sich der Osten jetzt nicht selber auf die Beine bringt, wird das nie was!

Die Pflegeversicherung sollte man als gesonderten und ausweislichen Teil der Krankenversicherung zuschlagen. Wird keine Pflege von Trittanbietern benötigt, fällt die Summe komplett dem zu erwartenden Krankenversicherungsbeitrag im Rentenalter zu. Oder aber am besten die Pflegeversicherung ersatzlos streichen! Denn, nicht nur der Staat soll sozial denken und handeln, auch Kinder sollen und müssen später für ihre Eltern sorgen und sie nicht einfach aus Bequemlichkeitsgründen in Heime abschieben! Es sei denn, sie selbst sind bereit den entsprechenden Beitrag dazu zu leisten.

Wie bei der Sache "Subvention" wird hier etwas unterstützt was nur zur Trägheit und Nichtachtung des Alters führt. Und wenn das unserer speziellen deutschen Gesellschaft nicht vermittelbar ist, sollen diese Damen und Herren einmal über den Zaun, in die europäischen Länder schauen. Nirgends wird der alte Mensch mit soviel Missachtung behandelt wie bei uns. Obwohl er die Wurzel unseres Seins ist! Auch dazu sollten die Verwalter des Staates bereit sein, das Volk wach zu rütteln, sie an ihre Verantwortung zu erinnern, sie wieder sozial denken zu lassen. Sozial leben beginnt in der Familie und nicht erst beim Staat.

Die zweithöchste Abgabe in meinem Lohnbeispiel ist die Rentenversicherung. Ein Problem was schon so manchen Finanzminister in Rasche oder in Freude versetzt hat. Doch auch dieses Problem ist hausgemacht. Nicht erst seit heute und der jetzigen Regierung. Nein, dass sicher nicht. In Zeiten der Hochkonjunktur war es Gang und Gebe das man bei Finanznöten die Rentenversicherung angezapft hat. Sich also fremdes Geld, Geld des Versicherten unter den Nagel gerissen hat. Zur Freude des Finanzministers, dass er seinen momentanen Engpass übersteht und dem Volk angeblich keine Steuererhöhungen drohen, doch zum Leid der Versicherten. Ihr Geld war weg. Ich nenne so etwas staatlich legitimierten Diebstahl! Hätte ich selbst meine gesamten Rentenbeiträge auf ein privates, abgesichertes Konto einzahlen dürfen und geht man davon aus, dass sich eine Summe jeweils in zehn Jahren verdoppelt, ich wäre reich meine Damen und Herren. Selbst wenn ich mit sechzig in Rente gehen würde und, ohne nur einen Cent staatliche Hilfe oder Förderung in Anspruch nehmen zu müssen oder zu wollen. Hier ist aber einzuflechten , dass die Industrie an unserer Rentenmisere einen erheblichen Anteil hat und unsere Staatsverwalter viel zu spät oder gar nicht reagiert haben. Als die Konjunktur zu schwächeln anfing, legte man der Belegschaft nahe in Frührente zu gehen. Ja was heist den das nun auf deutsch. Aussortieren, dem Staat oder dem Versicherer auf der Tasche liegen, dass heist es. Die Industrie hat sich somit elegant aus der Affäre gezogen. Der Staat, die Versicherer und vor allem die jetzt noch in Beschäftigung stehenden sind nun die Gelackmeierten. Man hätte schon in der Mitte der siebziger Jahre einen Schlussstrich ziehen sollen, den Generationenvertrag aufkündigen müssen um dann zu einer privaten Altersvorsorge übergehen zu können. Vielleicht brauchte dann der Saat heute die Menschen nicht wieder auf ihre eigene soziale Verantwortung aufmerksam zu machen und sie zu einen neuen sozialen Denken führen. Denn das scheint der Bevölkerung total abhanden gekommen zu sein. Solange es um Urlaub, schöne Kleidung und Freude im Leben geht, ist man selbst zuständig. Alles andere soll vom Staat erledigt werden? Kinder erziehen, Altenvorsorge, Renten, Krankenhäuser, dass kann kein Staat schaffen, nicht einmal der deutsche! Also ist hier, über alle Parteienzwänge hinweg, ein neues Bild zu vermitteln, ein Bild das aufzeigen muss; der Bürger ist der erste im sozialen Denken und Handeln. So wie der Bürger denkt und handelt wird sich der Staat gestalten lassen. Hilfe zur Selbsthilfe ist nicht nur ein starke Slogan sondern auch der Punkt überhaupt, der es allen etwas leichter machen könnte.

Und hier der Vorschlag zu einer Rentenreform:

Die Riesterrente scheint sich so nicht durchzusetzen, ist von Paragraphen durchlöchert und weder für die Banken interessant noch für den Rentner. Sie ist Stückwerk, ein lobenswerter Versuch, aber mehr nicht. Hier hilft nur noch ein totaler Schnitt. Abschaffung der staatlich geregelten Rente. Eigene Pflichtrente auf Privatbasis bei einem Arbeitnehmer - Arbeitgeberanteil von jeweils 4,5% .

Das soll heißen, alle neuen, in den Arbeitsprozess eingehenden Menschen müssen sich in einer zweckgebundenen privaten Rentenversicherung versichern lassen. (Es genügt vollkommen, wenn dieses Rentenkonto - Sperrkonto auf einer Bank angelegt wird. Ein Versicherer ist nicht zwingend notwendig.)

Zum Beispiel ab den 01.06.2003. Die Regelarbeitszeit wird auf fünfundvierzig Jahre festgeschrieben, dass bedeutet im allgemeinen, Rente mit fünfundsechzig. Der Arbeitnehmeranteil sowie auch der Arbeitgeberanteil sollen mit 4,5% vom Bruttolohn festgeschrieben werden.

Der Arbeitnehmer darf diesen Satz, je nach seiner finanziellen Befindlichkeit von sich aus erhöhen dürfen. Will der Arbeitnehmer früher aus dem Arbeitsprozess aussteigen, richtet sich seine Rente nach der Höhe seines Guthabens. Fleißige Leute können nach meiner Rechnung schon mit fünfundfünfzig ausscheiden, entlasten somit den Arbeitsmarkt und können ihr eigenes Geld noch unter die Leute bringen. Außerdem hat der Versicherte immer einen detaillierten Überblick über seine Rentensituation und die vom Arbeitgeber eingegangenen Summen.

Bei Selbstständigkeit bleibt dieses Konto bestehen. Darf also nicht aufgelöst werden und ist vom Selbstständigen mit den vollen neun Prozent zu tragen. Das Rentenkonto ist in keinen Fall pfändbar und somit auch bei Misserfolgen eine Deckung für das Alter.

Bei Arbeitslosigkeit werden die 4,5% des Arbeitslosen aus der Arbeitslosenversicherung für die Rente überwiesen.

Heiratet der Arbeitnehmer ändert sich nichts an der Situation. Erst wenn der Partner durch Erlangen der Schwangerschaft oder aus anderen Gründen aus dem Arbeitsprozess ausscheidet, erhöht sich die Einzahlung der Pflichtrente für den Arbeitnehmer um 2,25% und die Frau ist somit bei ihrem Mann mit Rentenversichert. Die Summe aus den 2,25% ist von der Einkommenssteuer für den jeweiligen Partner absetzbar und stellt so keine Mehrbelastung für die verheirateten Partner dar.

Bei Scheidung werden die eingezahlten Summen aus den 2,25% plus dem angelaufenen Zins der jeweiligen Seite auf ihr eigenes Rentenkonto gutgeschrieben.

Wird der verheiratete Arbeitnehmer arbeitslos, sind beide Anteile aus der Arbeitslosenversicherung abzudecken. Nimmt die Frau in dieser Zeit eine Arbeit auf, wird die 2,25% Reglung hinfällig, da nun Arbeitgeber und Arbeitnehmer einbezahlen.

Im Todesfall eines verheirateten Partners sind die angelaufenen Guthaben und Zinsen den zurückbleibenden Partner voll auf sein Rentenkonto gutzuschreiben. Eine gesonderte Versteuerung dieser Summen als Sondereinkommen ist nicht zulässig. Da Frauen nicht nur statistisch älter werden, sind sie auf diese Art in ihrem Alter immer versorgt.

Krankenkassenbeiträge müssen nach dem erreichen des Rentenalters vom Versicherten selbst getragen werden.

Ab dem Stichtag zahlen "alle" Arbeitnehmer und Arbeitgeber die selben 4,5% Rentenanteil.

Pflichtversicherte bis zu einem Alter von neununddreißig Jahren können voll in die neue Versicherungsart umsteigen. Die Höhe der zu zahlenden Rente mit 65 für sogenannte 'Langzeitversicherte' errechnet sich dann aus dem gesamten, einbezahlten Rentenbeiträgen des Versicherten und nicht wie jetzt üblich, aus den letzten sechs Jahren. Oder die BfA überweist die aufgelaufene Summe an das Rentenkonto und ist damit entlastet. Dies kann nur mit Einverständnis des Versicherten erfolgen. Die restlichen fünfundzwanzig Jahre sind aber für den Versicherungsnehmer sicher auf dem Rentenkonto ertragreicher zu gestalten, als über die BfA.

Jetzt möchte ich zu der zweithöchsten Summe aus meinem Rechenbeispiel, der Krankenversicherung, kommen. Hier wird nicht nur seit Jahren, sondern seit Jahrzehnten Schindluder getrieben. Entweder sind es die Krankenhaussätze die astronomische Summen erreichen, oder die Arztrechnungen steigen in den Himmel und zu guter Letzt waren es die Summen für Medikamente, die die Kassen zum schwitzen gebracht haben. Und die Verwaltung speziell der AOK verschlingt ja Massen, die sich eine private Kasse nie leisten kann und darf. Hier muss eine umfassende Reform des Gesundheitswesens in Angriff genommen werden. Sonnst klappt das nie.

Ein erster Schritt ist schon damit gemacht, dass der in Zukunft sehr gut versicherte Rentner seine Krankenversicherung selbst bezahlen muss. Dies gilt natürlich nur für die neuen Verträge. Das mag am Anfang hart klingen, ist es aber nicht. Das Harte an unseren Krankenversicherungen ist, dass sie die Kosten nicht in den Griff bekommen. Genau aus diesem Grund ist hier auch keine festgeschriebene Summe für einen Beitrag zu erwarten, doch bin ich sicher, dass sich der Beitragssatz auf gesamt zehn Prozent des Bruttoeinkommens begrenzen lässt. Das heist jeweils fünf Prozent für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Um diese zu erreichen müssen sich die verschiedenen Versicherer auf eine gemeinsame Strategie in der Versorgung ihrer Versicherten einigen.

Am Anfang steht hier eine Kostenbeteiligung der Versicherten, die Arzneimittel unter fünf Euro selbst bezahlen sollten. So wird vermieden das Bagatellrezepte über die Kassen abgerechnet werden und die Summen für Arzneimittel astronomische Höhen erreichen. Außerdem ist es für den Versicherten nicht nachzuvollziehen, dass man beispielsweise für ein Schilddrüsenpräparat, was Euro 7,84 bei fünfzig Stück Inhalt kostet, 5 Euro dazu bezahlen muss. Solche Reglungen sind indirekte Verschiebungen der Kosten und müssen abgeschafft werden.

Wie schon in manchen privaten Versicherungen üblich, soll man den Versicherten bei nicht Inanspruchnahme des Versicherungsfalls ( Krankschreibung, lange Krankenhausaufenthalte, Kuren) eine jährlich auszuschüttende Prämie gewähren, die dann als Gutschrift von dem zu erwartenden Beitragssatz im Rentenalter abgezogen wird.

Bei der medizinischen Versorgung der Versicherten sollten die Versicherer mehr auf Eigenleistung gehen. Das heißt im Klartext, Krankenhäuser, Pflegestationen und Spezialisten unter Vertrag nehmen und die anfallenden Kosten aushandeln.

Hausärzte sollen unabhängig bleiben. Sind sie doch die ersten, die sich um die Menschen kümmern und sie meist seit den ersten Tagen ihres Lebens kennen und somit am besten beurteilen können, was zu tun ist und was nicht. Außerdem sind sie in den jetzigen System finanziell die Schwächsten!

Die AOK, der eigentliche Grundversorger der Massen soll Polikliniken einrichten, die in einer eigenen Gesellschaftsform betrieben werden und somit kostendeckend arbeiten müssen. Außerdem sollte die AOK das Recht erhalten in den Polikliniken Medikamente auszugeben, also öffentliche Apotheken zu führen. Das direkte Verhandeln mit der Pharmaindustrie bringt dabei enorme Vorteile für die Preise der Produkte und reguliert somit die zur Zeit sehr hoch angelegten Vorstellungen der Pharmaindustrie, speziell in Deutschland. Auch für die anderen Versicherer muss es möglich sein, ihre unter Vertrag stehenden Krankenhäuser, Pflegestationen und Spezialisten mit Medikamenten und Zubehör versorgen zu können. Nur so ist eine Bündelung und eine Senkung der Kosten zu erreichen.

Und noch eins; alle, die mit der Medizin zu schaffen haben, sollten bereit sein die Menschen auch gehen zu lassen, wenn sie es wollen und wenn die Zeit dafür gekommen ist. Es kann nicht gut sein einer achtundsiebzig jährigen Frau ein neues Hüftgelenk einzusetzten und sie dann doch, aber an Herzversagen, stirbt! Wir müssen wieder zu der Einsicht gelangen, dass unser Leben nur ein Geschenk ist und nicht immer wehren kann. Wenn es die Mediziner auch anders wollen, sie  leben ja davon und das nicht schlecht. Oder, haben sie schon einmal einen verarmten Mediziner gesehen?, ich nicht!

Mit der Pflegeversicherung ist es so eine Sache meine Damen und Herren. Ursprünglich sind ja die Krankenkassen darauf gekommen, dass die Pflege eines Menschen auf einmal nichts mehr mit Krankheit zu schaffen hat. Ist mir unbegreiflich. Doch haben sie es geschafft diesen Posten aus ihren Leistungen auszuklammern. Die Kassen stehen deshalb jetzt auch nicht besser da. Und, können sie mir sagen warum ein gesunder Mensch Pflege braucht? Braucht er nicht, also ist er nicht mehr gesund sondern krank! Nun gut, einmal eingeführte Abgaben sind nur schwer zu revidieren und vielleicht trägt es auf die Dauer doch für die Absicherung der alten Menschen bei. Obwohl ich nach wie vor der Auffassung bin, dass in erster Linie die Familie dafür zuständig ist. Nun gehen wir einmal davon aus, dass es keine Familie mehr gibt. Dann muss auch versorgt und gesorgt werden. Doch in unserem jetzigen Fall der Pflegeversicherung schient mir wieder einmal so manches den Bach runter zu laufen und keiner weiß so recht, wo die vielen, kleinen, eingesammelten Summen eigentlich hin laufen. Kürzlich wurde sogar darüber nachgedacht, diesen Steuersatz anzuheben. Ein Unding in unserer Zeit.

Es gibt da eine ganz andere Lösung: Wir nehmen 1% vom Bruttolohn, was etwas höher liegt als der jetzige Satz, zahlbar jeweils vom Arbeitnehmer und vom Arbeitgeber, schlagen diesen Beitrag dem Krankenversicherer zu, der dieses Guthaben gesondert führen und ausweisen muss. Erreicht ein Versicherer sein Rentenalter kann dieser entscheiden, ob er Pflege von Trittpersonen annehmen will, oder ob die eventuell notwendig werdende Pflege von der Familie übernommen wird. Entscheidet sich der Versicherte für die Pflege in der Familie, ist die angelaufene Summe dazu zu verwenden, den Krankenversicherungssatz nochmals abzusenken.

An der Arbeitslosenversicherung etwas zu ändern macht nicht viel Sinn, zumindest sehe ich hier keine Chance einer Reduzierung, solange die Arbeitsmarktsituation sich nicht merklich verbessert.

Aber genau so abwegig ist die Behauptung einiger Politiker, die sagen, Arbeitslosigkeit müsste finanziell uninteressanter gemacht werden. Noch uninteressanter? Der junge Mann aus meinem Rechenbeispiel würde ganze Euro 182,56 netto in der Woche erhalten was einem Brutto von Euro 304,27 entspricht. Das sind also Euro 730,24 in vier Wochen netto und seine Miete und Strom kostet schon Euro 689,00. Können mir nun Herr Stoiber und die anderen Politiker der schwarzen Riege erklären, von was dieser junge Mann leben soll? Vielleicht von Schwarzarbeit? Es sieht für ihn erst wieder etwas besser aus, wenn sich die Versicherungssummen reduzieren und damit das Netto etwas ansteigen würde.

Hier nun die Auflistung meines Rechenbeispiels mit den neuen Steuersätzen:

Euro

DM

Veränderung in Euro

Bruttolohn

2.187,52

4.278,42

0

Einkommen - Lohnsteuer

348,50

681,61

Keine

Soli-Zuschlag Ost

0

0

ersatzlos gestrich.

Krankenkasse AOK

109,37

213,91

- 53,56

Pflegeversicherung

21,87

42,77

+  3,28

Rentenversicherung

98,43

192,51

- 110,42

Arbeitlosen-Versicherung

71,08

139,02

Keine

Summe

649,25

1.269,82

-160,70 und in DM -314,30

Das Nettoeinkommen erhöht sich also in unserem Beispiel von Euro 1.358,41 auf Euro 1.538,27 und die Sozialabgaben verringern sich für Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils von Euro 480.61 auf Euro 300,75, also um Euro 179,86 für beide Seiten, was stattliche DM 351,78 sind.

Diese Veränderungen unseres Versicherungssystems sollte aber nur ein erster Schritt in Richtung "totale Absicherung jedes einzelnen aus privaten Mitteln" sein. Das soll heißen, jeder Arbeitnehmer kommt für seine Versicherungsbeiträge selber auf und wird vom Staat aus dazu verpflichtet. Arbeitgeberbeiträge, wie sie in unserem jetzigen System üblich sind, entfallen ganz und die freiwerdenden Summen müssen auf die Löhne umgelegt werden. Das bedeutet Brutto für Netto.

Außerdem bleibt dem Unternehmer die Lohnvortzahlung im Krankheitsfall, das Urlaubsgeld, das dreizehnte Monatsgehalt.

Der Sinn des Ganzen ist, dass private Versicherer immer effektiver arbeiten können, sich dem Leistungsprinzip besser anpassen als staatliche Stellen, woran das auch immer liegen mag. Außerdem kann jeder Arbeitnehmer sich den Versicherer aussuchen, der für seine Belange der Beste ist. Ein Wechsel der Versicherer muss immer möglich sein und sollte jeweils zum Jahresende erfolgen. So ist eine korrekte Übersicht der Versicherungssituation gewährleistet.

Dieser Schritt der Lohnnebenkostensenkung kann aber nur ein Schritt von fielen sein. Der zweitgrößte Belastungsfaktor in unserem Beispiel ist die hohe Miete unseres Freundes, die er zu erbringen hat. In diesem Fall ist es die Hälfte seines Einkommens überhaupt und das dass zu viel ist, ist ja sicher unbestritten. Wie kann man dafür sorgen, dass speziell in den Ballungsräumen die Mieten nicht in astronomische Höhen steigen?, was ja indirekt von den ansässigen Firmen ausgelöst wird.

Wie kann es sein, dass Großfirmen, die teilweise händeringend nach Spezialkräften suchen und sogar die Regierung dazu zwingen, gesetzliche Voraussetzungen zu schaffen um Ausländer anzuwerben, das diese Leute aber dann kein Dach über den Kopf haben? Davon wollen die Herren nichts wissen. Ein Unding, oder? Ein Unding was die Geschäftsmoral unserer Großunternehmen aber nicht besser aufzeigen könnte. "Arbeiten für mich, gut, aber sonnst..... dass interessiert mich nicht."

Und hier ist wieder ein Punkt wo der Verwalter des Staates eingreifen muss und zwingend soll.

Da haben wir zum Beispiel die Aktiengesellschaften. Nie zuvor ist uns klar geworden wie unrealistisch und am tatsächlichen Markt vorbei gehandelt wird. Da kann es passieren, dass Weltfirmen am nächsten Tag auf einmal keinen Pfifferling mehr wert sind, nur weil ein paar Analysten es so festgestellt haben. So kann es doch nicht sein. Doch das nur nebenbei.

Alle Unternehmen die als AG firmieren und mehr als 1000 Beschäftigte haben, sollten genau wie die Versicherungsbranche dazu veranlasst werden zehn Prozent ihrer Gewinne in Immobilien fest zu binden. In diesen Immobilien müssen achtzig Prozent für Wohnungen und die restlichen zwanzig Prozent für Läden und Büros bereitgestellt werden. Die Immobilien sind an den Orten zu errichten, an denen die jeweilige AG produziert oder verwaltet. Solange eine Firma existiert dürfen diese Immobilien nicht veräußert werden, da sie ja eine stille Risikodeckung für AG´s sein soll. Selbst wenn die AG dann nicht bereit sein sollte, die Wohnungen direkt an ihr Personal zu vermieten, beginnt sich der Wohnungsmarkt auf die Dauer zu entspannen und würde so manche Immobilienbesitzer, die Teils schon ganze Stadtviertel aufgekauft haben und nun teuer vermieten, zum Nachdenken zwingen. Denn nichts kommt so teuer wie eine leere, unbewohnte Wohnung.

Kleinere Betriebe sollen die Möglichkeiten erhalten, durch solche Immobielenankäufe und der gleichwertigen Verwertung wie sie bei den AG´s festgeschrieben werden soll, ihre Steuerlast zu senken. Die Objekte sind wie langwertige Betriebsmittel einzustufen und somit gut in die Abschreibung einzubringen. Bei solchen Firmen ist im späteren Verlauf von den Finanzbehörden nur darauf zu achten, dass kostendeckend vermietet wird. Eine Gewinnerwirtschaftung, wie es jetzt bei den Finanzämtern gehandhabt und gefordert wird, ist hier nicht vorzuschreiben. Ich bin davon überzeugt, dass mit solchen Maßnahmen speziell die stark gebeutelten Ballungszentren vom Mietwucher in Zukunft verschont werden und das Leben in solchen Städten wider mehr Freude macht. Schließlich zwingt uns doch der Arbeitsplatz dort zu wohnen. Also soll die Industrie, der Mittelstand und auch das Handwerk mithelfen für ihre Leute Wohnraum zu schaffen. Gemeinschaftsdenken und Handeln scheint uns zwar abhanden gekommen zu sein, ist aber durch gute und durchführbare Projekte der Gesellschaft wieder bewusst zu machen.

Kleinbetriebe unter 250.000 Euro Jahresumsatz sollten einer Pauschalsteuer unterzogen werden, ähnlich wie die Landwirtschaft. Das vereinfacht die Verwaltung und Erhebung der Summen und senkt das Risiko des 'kleinen Mittelstandes'.

Bei Gastronomiebetrieben muss man die Einstufung als 'Großbetrieb' ab 10 Beschäftigten aufheben. Diese Einteilung hat mit der Realität nichts mehr zu schaffen und fördert nur die Angewohnheit zwei drittel der Leute als Aushilfen einzustellen. (Siehe Kettenläden aus den USA) In solchen Kettenläden gibt es im Höchstfall bis zu fünf feste Stellen. Alles andere wird über Aushilfen geregelt.

Außerdem ist es ein politischer Irrweg Niedriglohnstellen zu fördern, nur um den Schein zu erwecken, dass die Wirtschaft gesund ist und die Arbeitslosenzahlen nach unten zu drücken. Es höhlt die Unterschicht, also die eigentlich schon bedürftigen, finanziell noch mehr aus und schafft auf die Dauer nicht einen einzigen Arbeitsplatz mehr. Das die Leiharbeitsfirmen in den letzten Jahren wie Pilze aus den Boden geschossen sind, beweist uns doch nur, dass es schon Arbeit gibt. Die Industrie aber das Risiko eines festen Arbeitsplatzes scheut und dieses Risiko an die Leihfirmen weiter gibt. Die Leihfirmen scheinen aber trotzdem ein gutes Geschäft zu machen. Sonnst würde es nicht immer wieder, sogar in unserer angespannten Lage, Neugründungen geben. Fact ist; Leihfirmen zahlen jämmerliche Löhne bei ständig wechselnden Einsatzorten.

In diesem Zusammenhang wird immer von der Faulheit der Arbeitslosen gesprochen, was meinen sie meine Damen und Herren wo die Leihfirmen ihre Arbeitskräfte herbekommen? Das sind auch Leute die halt unter keinen Umständen arbeitslos sein wollen oder können, selbst wenn sie für ein Butterbrot, im Vergleich zu ihrem verloren Job, arbeiten müssen. Ein paar Euro mehr sind es immer, als das Arbeitslosengeld. Ist das Faulheit? Sicher nicht! Diese Situationen würde sich aber automatisch ändern, wenn die Lohnnebenkosten sinken und wenn wir, in ferner Zukunft, endlich auf die Eigenversorgung übergegangen sind. Von meiner Seite aus betrachtet hätte ich Leihfirmen nie zugelassen! Es sind die Ausbeuter hoch drei und ich kann mich nur wundern das hier die Gewerkschaften, die Hände ringend nach neuen Betätigungsfeldern suchen, da nicht eingreifen. Beschäftigen sie am Ende auch Leiharbeiter, Leihsklaven? Und an diesen Leiharbeitern leiden auch unsere Versicherungssysteme. Ist es doch ein gewaltiger Unterschied, ob ich die Beiträge von einen normalen Lohn bekomme, oder von einen Lohn der nur noch ein drittel des tatsächlichen Arbeitswertes ausmacht.

Und noch eins; in Regionen mit extrem hoher Arbeitslosigkeit sollte der Staat in Zusammenarbeit mit Land und Kommunen, über alle parteilichen Hemmnisse hinweg, sich dazu aufraffen eigene Arbeitsprogramme durchzuführen und sogar alte Betriebe mit neuer Struktur und neuer Produktpalette aufzuziehen. Die Betriebe sollen dabei nur kostendeckend betrieben werden und bei eingelaufener Struktur an Private verkauft werden. Da selbst in den oberen Etagen zur Zeit in unserer Wirtschaft Arbeitskräfte frei werden, ist es organisatorisch bestimmt möglich Leute zu bekommen, die vom Schraubendreher bis zum Manager reichen. Die Löhne sollen in solchen Fasen des Aufbaues für die Manager nicht höher als die für einen Meister sein. Diese Lösung ist sicher effektiver, als auf der Straße zu stehen und somit auf den Staat zu schimpfen zu können. Außerdem erweist es sich in solchen Situationen, ob ein Arbeitsloser arbeitswillig ist oder nicht. Ist er es nicht, sollte das Arbeitslosengeld gesperrt werden, auch wenn die Beschäftigung, bei gleichen Lohn, nicht der vorherigen entspricht.

Der Wille der Hartz - Kommission, Beschäftigungsgesellschaften zu gründen, kann hier ein guter Ansatz sein.

Das Beschaffen von Finanzmittel zur Existenzgründung ist gerade in schwierigen Zeiten so gut wie aussichtslos. Die Banken sind nicht bereit, selbst bei Absicherungen durch dritte, auf neue Geschäfte Kredite zu gewähren. Das ist natürlich auch ein Verhalten was nicht zur Ankurblung der lahmenden Wirtschaft betragen kann. Auch hier kann ich ihnen ein Beispiel nennen. Die Stadtsparkasse München lehnte einen Kredit eines mir bekannten Kochs über Euro 20.000,00 ab, obwohl der Kredit durch die dreifache Höhe einer Sicherheit abgedeckt gewesen wäre. Der Koch, ein absolut fähiger Mann, aber leider schon über fünfzig und somit nicht mehr vermittelbar, wird sich halt arbeitslos melden müssen. Nicht weil er will, nein er muss. Auch wenn er gern 14 Stunden im eigenen Lokal gearbeitet hätte und sich darauf eingestellt hätte, die ersten Jahre so gut wie nichts zu verdienen. Die Banken geben ihm keine Chance dazu. Obwohl seine Preise so gestaltet waren, dass ein sicheres Überleben gewährleistet ist. Ja wer gibt denn dann jemanden noch eine Möglichkeit aus so einem Dilemma heraus zu kommen?, wenn es nicht einmal die humansten unter den Banken, die Sparkassen tun.

Wir müssen in unseren Denken und Handeln einfach einmal mehr Risikofreude zeigen und nicht immer sofort umrechnen, was etwas bringen kann und was nicht.

Wenn wir in Zukunft nicht dazu bereit sind, selbst etwas für die Größe und die Gesundheit unseres Staates zu tun, werden wir bald die Existenzberechtigung im Herzen Europas verloren haben. Das trifft für den geringsten Arbeiter genau so zu, wie für unsere Industrie - oder Gewerkschaftsbosse. Auch dieses Lamento, was tagtäglich durch unseren Blätterwald und die Rundfunk - oder TV - Sender läuft, hilft uns nicht weiter. Im Gegenteil, es diskriminiert uns alle selbst, unsere erbrachten Leistungen, unseren Fleiß und damit den Staat in dem wir leben. Heben wir endlich wieder den Kopf, trauen wir auch unseren parteilichen Gegnern Denkfähigkeit zu und helfen wir uns wo wir nur können. Es werden Zeiten auf uns zu kommen, wo wir diesen Zusammenhalt nötiger brauchen als je zuvor. Das dürfen sie mir glauben, meine Damen und Herren. 09.12.2002 h.g.g.

In diesem Sinne liebe Nachbarn. Bis zum nächsten Mal, herzlichst Ihr tomtom.

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