Die Nachlese

Bestandsaufnahme für 2006

Wo soll ich anfangen, liebe Leser der INTER-POST?

Bei der Mehrwertsteuer, bei der Unterschicht, bei der Rentner-Versteuerung, bei dem Nichtraucherschutz und dem verwehrten Schutz der Raucher, die keine Autofahrer sind und von Millionen Tonnen Abgasen belästigt werden, bei der Politik, bei dem korrupten und schon an die Kriminalität schrammenden Verhalten in den obersten Etagen verschiedenster Welt – AG's?

Sie sehen selbst; wir liegen ganz schön im Argen, wenn es auch keiner aus den politischen und wirtschaftlichen Kreisen sehen oder wahrhaben will und kann. Das Können liegt zu einem großen Teil am Willen des Menschen, und wenn man selber irgendwie in Machenschaften eingebunden ist, kann man nicht. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Man fällt dann unversehens eine Stufe höher und schon ist die Weste wieder weiß, und, man hat die Nachkommenschaft immer noch unter Kontrolle, kann seine Missetaten beiseite räumen lassen und noch zuschauen, dass es auch nach 'Saubermannart' erledigt wird. Doch kann das auch der kleine Mann, das Volk, was diesen Staat eigentlich erst möglich macht? Nein. Das Volk versucht zu überleben und genau an dieser Stelle stehen wir bei dem Ausklang dieses Jahres 2006. Sicher sind jetzt einige dabei, die lauthals sagen, »der spinnt total, der übertreibt doch schon wieder«, ob sie es nach dem lesen dieser Zeilen noch sagen werden, bin ich mir nicht so sicher.

Fangen wir bei der Mehrwertsteuer an. Da Frau Merkel mit dem Professor Kirchhof erst konnte und dann doch nicht, - denn nach seinem Plan hätte es zu diesem Zeitpunkt keine Mehrwertsteuererhöhung gegeben - wird also die Mehrwertsteuer erhöht. Wenn alle anderen Steuern dafür gesenkt werden, eine lobenswerte Sache. Ich persönlich halte ja die Mehrwertsteuer noch für die sozialere Steuer, denn bei jedem Einkauf zahlt sie jeder. Der Reiche für seine goldenen Wasserhähne und der Arme für seine Currywurst. Ob die Erhöhung zu diesem Zeitpunkt richtig ist, steht auch außer Zweifel. Es muss wieder Geld in die Kassen des Staates, damit die wenigen, noch verbliebenen sozialen Aufgaben erfüllt werden können.

Aber liebe Freunde, eben nur diese Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Und nicht, wie es praktiziert wird, an allen Ecken und Enden kürzen, streichen, Steuern anheben, Gebühren anheben und den Bürger im Endeffekt indirekt noch weiß machen wollen, dass er selbst die Schuld für die Staatsverschuldung und die Auswanderwut der Firmen trägt, weil er sie ja durch sein Verhalten herausgefordert hätte. Hohe Sozialnebenkosten, hohe Arbeitslöhne und was es da noch alles für Ausreden gibt. Tatsächlich aber hat sich das Niveau der Erwerbstätigen seit 1995 nicht allzu sehr verändert. Die durchschnittliche Arbeitszeit lag '95 bei 38,5 Stunden und 2005 - also zehn Jahre später - bei 37,6 in der Woche. Bei den Jahreseinkommen ist man sogar rückläufig. Beim gemeinen Volk versteht sich. Die Krankenstände sind auf ein Niveau zurückgegangen, die fast an Bedeutungslosigkeit grenzen. Sieht man aber auf die andere Seite, hört man immer neue Rekordzahlen, was die Gewinne der Unternehmen betrifft und im gleichen Atemzug neue Hiobsbotschaften, dass man aber leider Arbeitsplätze abbauen müsse, um die Gewinne auch in Zukunft sichern zu können.

Hatten wir schon einmal eine verrücktere Zeit, eine frechere Argumentierung für vorausgeplante Arbeitslosigkeit? Nein, sicher nicht. Das Verhalten des Großunternehmertums hat sich seit Kohls Zeiten, seit der Zulassung der Leiharbeiterfirmen, in einem Maße verschlechtert, und ist verroht, dass man im Prinzip getrost von einer moralisch und sittlichen Katastrophe ausgehen kann. Die Globalisierung hat hier Wege eröffnet, die den Befürwortern sicher selbst nicht so ganz klar waren und sind. Wir sind erpressbar geworden, erpressbar in Hinsicht auf die Arbeitsplätze. Denn ein Großunternehmer, eine AG schert sich im Prinzip einen Dreck darum, wo das Geld gemacht wird. Die Hauptsache ist für sie, dass die Kasse stimmt. Und so stellt man nach jeder Gewinnmeldung sofort den Satz nach, man müsse aber, um.........

Normal wäre in solchen Momenten die Politik gefragt, aber mit der ist nicht zu viel Terrain zu gewinnen. Denn die beschäftigen sich mit internen Grabenkämpfen, mit der Einjustierung auf die nächsten Wahlen. Und hat man doch endlich ein Paket geschnürt und auf den Weg gebracht, - siehe Gesundheitsreform - kommen im letzten Moment wieder ein paar Heckenschützen, die zwar erst mit geschnürt haben, um nicht ganz in Vergessenheit zu geraten, aber anscheinend den Taschenrechner vergessen hatten und nun lamentieren, dass es doch nicht so geht. Dass es zu teuer für einzelne Länder werden 'könnte'. Ja wo waren denn die Herren beim Schnüren des Paketes? Hatten sie vielleicht Mumps, oder war es Absicht beim Zusammenpacken nicht so genau hin zuschauen, um sich danach wieder in Szene setzen zu können? Ein jämmerliches Spiel.

Nicht viel besser steht es mit der tatsächlichen Regierungsriege. Wenn man die Studien über den Arbeitsmarkt und der Agentur für Arbeit einmal aufmerksam durchliest, muss man erkennen, dass zwei Drittel der angekurbelten Dinge ein Schlag ins Wasser waren. Eine Sache, die Kennern des tatsächlichen, und nicht theoretischen, Arbeitsmarktes schon lange klar war und ist. Nur die Regierung wollte Selbstbestätigung für ihr Tun. Und solche Dinge gehen immer ins Auge. Ein Arbeitsmarkt reguliert sich nicht durch Regulativen, sondern durch das Angebot an Arbeitsplätzen. Diese wiederum sind nur zu halten, wenn die Industrie dazu bereit ist in dem Land, in dem sie groß geworden ist, auch einmal schlechtere Zeiten hinzunehmen. Ein Peter von Siemens hätte das gewusst und hätte sich und sein Unternehmen darauf eingestellt. Die neuen Macher unserer Wirtschaft glauben das nicht mehr zu müssen. Sie globalisieren. Und die Politik ist zu feige Geldzuwendungen aus dem Topf der Steuerzahler, also Subventionen, zurück zu verlangen, wenn sich ein Unternehmen aus dem Staub machen will und zu 'schwach' ist, sich der veränderten, vielleicht etwas misslichen Wirtschaftssituation zu stellen.

Unsere Kanzlerin mahnt das Volk immer an, dass es nicht anders gehen würde und das die Opfer, die ihm abverlangt werden, für die Gesundung des Landes wichtig und notwendig sind. Würde sie solche starken Worte auch an die abwandernden Firmen richten, ihnen vor der Abdankung aus Deutschland die erhaltenen Gelder wieder abnehmen, dann wäre sie eine wahrhaft starke Frau und eine blitzgescheite Kanzlerin. So aber scheint auch sie sich auf das 'Aussitzen' verlegt zu haben. Das hat sie sicher bei Kohl gelernt. Und nun kommt auch noch die Ratspräsidentschaft in der E U dazu. Ich bin mir sicher das nun vieles so bleibt, wie es war und an wirkliche Veränderungen vonseiten der Regierung aus, nicht zu denken ist. Die Vernebelung des Volkes wird also weiter gehen, die Gewinne der Unternehmen steigen und die Arbeitsplätze weniger werden. Hat das noch etwas mit gesunder Volkswirtschaft zu schaffen? Ich denke nicht.

So muss meine Bestandsaufnahme für dieses 2006, trotz der verbesserten Zahlen zum Jahresende, für das Volk negativ ausfallen.

Wir haben noch fast 4 Millionen Arbeitslose, davon sind 1.494 Millionen Langzeitarbeitslose. Und das sind auf keinen Fall Faulpelze und Drückeberger. Das sind zum Großteil von der Industrie aussortierte zwischen 45 und 60 Jahren. Und genau in diesem Moment fällt der Regierung nichts besseres ein, als das Rentenalter auf 67 Jahre anzuheben. Nach dem Motto 'rette sich, wer kann' wird hier verfahren. Diese Entscheidung hat nichts mit der Realität zu tun, sondern soll nur die Rentenkassen entlasten. Es wird nicht funktionieren. Das 'dumme' Volk ist so schlau und wird dafür ein paar Jahre älter und dann haben wir wieder den Salat.

Die Summen aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer werden verpuffen wie eine Seifenblase und von der beabsichtigten Reduzierung der Lohnnebenkosten wird nichts bleiben als der Wunsch danach.

Die Gesundheitsreform wird sich zwischen den konservativen Ländern und der Regierung zerreiben und ist eigentlich von Haus aus nicht machbar. Wir müssen das System ändern, die Pharma-Industrie mehr der Konkurrenz aussetzten und ihre Lobbyisten aus den Parlamenten verdrängen. Der Staat sollte eine Grundversorgung in eigenen Polikliniken garantieren. Wer es exklusiver will, soll dafür bezahlen. (Was ja heute auch schon existent ist.)

Und noch eines zum Schluss:

Ständiges Wachstum hat es noch nie gegeben. Es liegt in der Struktur des Systems, dass es sich nur durch Wellenbewegungen bewegen kann. Dass sollten Wirtschaft, Politik und auch das Volk immer in ihrer Sichtweite halten. Speziell die Wirtschaft ist da gefordert. Außerdem ist es unter aller Würde Jahrzehnte lang mit Freuden abzukassieren und dabei wohlhabend zu werden und dann beim ersten großen Sturm nach 'weißichnichtwohin' zu fliehen. So verhalten sich Diebe, aber nicht Menschen, die sich verantwortlich fühlen, für das was sie tun oder lassen.

Der Politik wünsche ich mehr Weitsicht in ihren Entscheidungen, und nicht nur bis zu ihrem Tellerrand oder den nächsten Wahlen. Ein Menschenleben reicht heute ca. siebzig Jahre. Eine Legislaturperiode vier Jahre. Die Entscheidungen dieser vier Jahre muss der Mensch aber unter Umständen siebzig Jahre mit sich herumschleppen. Daran sollten Politiker jeden Tag schon beim Erwachen denken. Erst dann, wenn ihnen noch Zeit bleibt, ist es Zeit für die Partei. Der Mensch ist der Kreis der Dinge, nicht die Partei. Sie ist nur Beiwerk, Vernebelung, Einschüchterung und nur sehr selten Hoffnung, Zuversicht für Familie und Beruf.

In diesem Sinne meine Freunde der INTER-POST, wünsche ich allen ein gesundes, fröhliches Weihnachtsfest, wo sie es auch immer feiern mögen. Halten Sie Frieden und Sie werden ihn reichlich ernten.

Ihr h.g.g. 21.12.2006