Offener Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder.

München, im August 2004

Als Sie, verehrter Herr Kanzler, nach Herrn Kohl an das Ruder des Deutschen Schiffes und somit an die Regierung kamen, atmeten viele auf, ja waren geradezu erleichtert, dass die Ära Kohl endlich nach 16 Jahren abgelöst wurde.

Doch zum momentanen Zeitpunkt scheint es eher so, dass genau diese Leute Sie wieder ab wählen würden und es bei den nächsten Wahlen sicher auch tun werden. Das steht fest!

Ob die politische deutsche Landschaft eine Person hat, die Tatkraft zeigt unsere hausgemachten Probleme zu bewältigen und dabei auch noch an das Volk denkt, dass steht auf einem anderen Blatt.

Aber für Sie Herr Schröder währe es eine letzte Chance Zeichen zu setzen! Dem kränkelten, deutschen Staatswesen, was schon in den siebziger Jahren einen totalen, sozialen Umbruch gebraucht hätte, etwas mit auf den Weg zu geben. Der dem gemeinem Volk das Leben wieder etwas lebenswerter macht und dadurch automatisch auch die jammernde, wehklagende Wirtschaft wieder ankurbelt.

Mit dem 'Hartzer Sammelsurium' und den anderen tausend kleinen Sparpacketchen, die alle nur auf die Masse schielen, ist es sicher nicht zu machen.

Weiter bin ich der Auffassung, dass es ein entscheidender Fehler Ihrer SPD war, zuerst die Großunternehmen steuerlich so zu bevorzugen, so das diese ausländische Verluste in die deutschen Bilanzen einbringen dürfen. Dieses hat die Kommunen in arge Bedrängnis gebracht und die Abwanderung von Unternehmen wurde nicht aufgehalten. Man kassiert und geht. So ist die Situation und so zeigt sich der Kapitalismus in seiner reinsten Art, auch unter einer SPD - Regierung. Man hat Sie ins Boxhorn gejagt, Herr Kanzler!

Und dann, fast am Ende dieses so genannten Reformweges, den Rentnern noch in die Tasche zu greifen grenzt an ein Sakrileg.

Dreh - und Angelpunkte in einer Demokratie sind nun mal die Wirtschaft und der Verbraucher. Geht es dem Verbraucher - also der Masse des Volkes - gut, können auch die Wirtschaft und somit die Arbeitsplätze anwachsen. Wenn sich dann noch die Gewerkschaften im Zaum halten und dabei nicht dem parteipolitischen Wahn verfallen immer siegen zu müssen, dann lässt sich auch in schwierigen Zeiten das schlingernde Schiff Deutschland durch das unruhig gewordene Meer der Globalisierung steuern. Wird dieses Schiff nun mitten im Sturm so umgeladen, dass die Mannschaft nicht mehr an ihr Brot kommt und nur die Kapitäne genüsslich vor sich hin leben können, wird die ganze Sache etwas kopflastig. Das Schiff droht zu sinken. Oder, was noch fataler wäre, es wird wieder irgend so einem Piraten in die Hände fallen, der dem Volk Brot und Arbeit verspricht, doch nur Blut und Tränen bringt.

Herr Kanzler, geben Sie dem Volk eine Möglichkeit wieder einigermaßen normal leben zu können. Wir haben die Wiedervereinigung zu finanzieren. Der Euro ist tatsächlich zum Teuro geworden, auch wenn die Statistiker etwas anderes sehen, oder sehen wollen. Rentner müssen am Ende ihrer Tage um ihre Einkünfte bangen, die sie sich in jahrzehntelanger Arbeit erworben haben. Langzeitarbeitslose fallen in den Sozialhilfestatus. Und das alles nur, weil Sie sich, Herr Bundeskanzler, in Zeiten leerer Kassen immer noch von der Großindustrie und diversen Interessengruppen erpressen lassen!

Wir sind mit unserer Gesellschaft an einem Punkt angelangt, an dem uns der Kapitalismus mit seiner hässlichen Fratze noch auslacht. Nach den Motto - ' was ihr wollt nicht, dann wandern wir ab'.

Und hier müssen Zeichen gesetzt werden, denn schlechter sollte es ja kaum noch werden, oder?

Nun könnten Sie vermuten ich sei auch einer der Langzeitschwätzer, die alles nur schlecht reden und nichts gutes sehen wollen. So ist es nicht. Doch eine Steuerreform für Deutschland auf einen Bierdeckel unterzubringen, habe ich auch nach langen Bemühen nicht geschafft.

Meine Eckpunkte:

1.) Abschied vom Generationenvertrag.

2.) Reduzierung der Subventionen auf ein Drittel der jetzigen Summe von 21.445 Milliarden Euro.

3.) Rücknahme der Renten - Versteuerung und Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 %.

Zu Punkt 1.)

Abschied vom Generationenvertrag.

Die Abkehr von unseren heutigen Versicherungssystemen dürfte die schwerste Hürde sein. Doch sie muß bewältigt werden, damit das Volk und somit auch der Staat leben kann, Verantwortung zeigt und die Menschen in unserem Land erkennen, dass nicht das Volk vom Staat lebt sondern der Staat vom Volk!

Dazu wären folgende Punkte notwendig:

Wer neu in den Arbeitsprozess eintritt (also nach der Schulausbildung) muß versicherungstechnisch für sich selbst sorgen. Das bedeutet; jeder wählt sich seine Krankenversicherung selber. Die AOK´s sollten Polikliniken oder Gesundheitszentren in eigener Regie errichten um Konkurrenz zwischen den Versicherern zu schaffen und um im Zuge dieser Maßnahmen auch die enorm hohen Verwaltungskosten im eigenen Haus zu senken. Die Pflegeversicherung ist normal ein Zweig der Krankenkassen, denn wer Pflege braucht ist ja nicht gesund, oder? Diese läßt sich aber sicher mit etwas guten Willen und der nötigen Konkurrenz als Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung unterbringen.

Für die Rente mit - 65- ist bei Eintritt in den Arbeitsprozess, - also auch als Auszubildender - , ein Rentensperrkonto bei einer Bank anzulegen. Denn es ist erstens nicht einzusehen, dass sich der Staat in Zeiten klammer Kassen an den Geldern der zukünftigen Rentner vergreift und zweitens kann es für jeden Bürger des Landes nur gut sein, wenn er zuschauen kann, wie sein Lebensabend einmal aussehen wird. Leistet er, bekommt er. Leistet er nicht, bekommt er nichts. Das nenne ich Verantwortung für sich selbst tragen und um endlich auch einmal vergessen zu lassen, dass der Staat ein Wohltätigkeitsverband sein könnte. Er kann es nicht sein. Bei der Umstellung in die Privatrente muss es Personen bis ca. 35 Jahren möglich sein, in diese Privatrente zu wechseln. Aus der gesetzlichen Versicherung sind die geleisteten Beiträge dann an das Sperrkonto zu leisten. Die Sperrkonten müssen für eine Aufsichtsbehörde einsichtig sein.

Die Arbeitslosenversicherung sollte in staatlicher Hand bleiben, denn schließlich trägt die Politik mit ihren Weichenstellungen eine nicht zu übersehende Verantwortung für das Wohl des Volkes. Nur ist es auch hier nicht einzusehen, dass im letzten Jahr gerade mal 36,7% der eingezahlten 'Versicherungssummen' für Leistungen an Arbeitslose ausgegeben wurden. Man kürzt und streicht, versetzt die so schon aussortierten Arbeitslosen in Panik. In Panik ums Überleben und gibt auf der anderen Seite 20,9 Milliarden aus den Geldern der Versicherten dafür aus, um Seminare zu halten, um 'arbeitsmarktpolitische Maßnahmen' zu ergreifen, die nachweislich ein Schuss ins Leere waren. Das ist noch nicht alles, was die Versicherten zu tragen hatten. Da sind nochmals 7 Milliarden Euro an versicherungsfremden Leistungen, die ausgegeben wurden. Alles mit dem Geld der Versicherten. Mit dem Geleisteten! Denn man muss etwas tun um das alles bezahlen zu können. Und es wurde rein vom Arbeitnehmer bezahlt. Doch der Nutznießer dieser 'Versicherung' muss jetzt darum bangen, ob er seine nächste Miete noch bezahlen kann. Ist das regieren, Herr Kanzler? Das ist Ausnehmen!

Der Beitrag der Arbeitgeber für Rente und Krankenversicherung ist mit 50% der Summen anzulegen und nicht wie jetzt mit 100%. Dieses führt zu einer spürbaren Erleichterung für die Lohnnebenkosten.

Der Rentensatz sollte zum Stichtag des Übertritts in die Privatrente aus dem Schnitt der letzten zehn Jahre berechnet werden und sich dann wieder am Bruttolohn orientieren. Die einzuzahlende Summe auf das Sperrkonto kann vom Versicherten freiwillig nach oben aufgestockt werden. Das Konto wird vererbbar, kann nicht beliehen oder gepfändet werden und ist nur auf ärztliches Gutachten vor dem Vollenden des Rentenalters zugänglich.

Zu Punkt 2.)

Reduzierung der Subventionen auf ein Drittel der jetzigen Summe von 21.445 Milliarden Euro. (Das entspricht ca. 42 Milliarden DM)

Subventionen, Herr Bundeskanzler, sind zum großen Teil Geldgeschenke an bestimmte Gruppen von der Masse des Volkes, die von 'staatswegen' verschenkt werden. Auch wenn es dem Einzelnen im Volk gar nicht mehr so gut geht und er diese Geldzuwendungen an Dritte sich nicht leisten kann. Und genau aus diesem Grund - 'weil wir es uns nicht mehr leisten können' - hier eine Streichliste. Die verwendeten Daten stammen aus dem Subventionsbericht der Bundesregierung vom Jahr 2002.

Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft: 1.742 Milliarden €. reduzieren auf 742 Millionen €. Da eine genaue Gliederung fehlt, muss ich annehmen, dass ein großer Teil dieser Summe der Landwirtschaft zufließt. Auch ein Landwirt hat die Pflicht sein 'Geschäft' - denn nichts anderes kann eine Landwirtschaft sein - so zu führen, dass er rentabel arbeitet. Und so wie alle anderen Geschäftsleute, hat er mit seinem Besitz sorgfältig umzugehen. Oder bekommt ein Schuster, ein Bäcker Geld dafür, dass er nichts arbeitet? Die Zahlungen aus Brüssel sollten reichen um Landschaftspflege zu betreiben wo sie notwendig ist. Ansonsten muss auch die Bauernschaft endlich umdenken. Sie haben weit aus mehr Möglichkeiten als zur Zeit von den Landwirten genutzt werden. Zum Beispiel könnten sie ihren und für andere den Treibstoff erzeugen (Rapsöl) Sie könnten Biokraftwerke betreiben. Der Mais oder die entsprechende Silage wird jedes Jahr wieder angebaut, wächst von selber und bringt uns die so notwendige Energie. Macht uns wieder ein Stück unabhängiger vom Öl. Da hätte doch der Bauer wieder eine kleine Vormachtstellung, die er schon so lange vermisst. Eigene Produktvermarktung zu vernünftigen Preisen, Energie - und Kraftstofferzeugung, dass sollte das Ziel der Landwirtschaft sein. Ich bin sicher, dass man so die Streichung von Subventionen leicht verkraftet und endlich wieder auf den eigenen Beinen steht. Nicht für um sonnst werden die Landwirte als Abzocker der Nation dargestellt. Natürlich nicht von den Bauernverbänden. Wenn es nach dieser Gruppierung geht, gibt es nur noch 500 PS Traktoren oder Hilfe vom Staat.

Einsparung: 1 Milliarde

Bergbau: Der Bergbau verschlingt 3.069 Milliarden Euro wovon 2.929 Milliarden rein für die Subventionierung des Kohlepreises verwendet werden. Reduzierung auf 500 Millionen Euro.

Kohle ist keine Zukunftsenergie mehr. Das sollten wir doch alle begriffen haben und geht auch aus unseren neuen Ökologiebestrebungen hervor. Warum stützt man dann noch den Bergbau? Und für Notsituationen reicht es, wenn man mit 500 Millionen Euro (was ja immerhin noch knapp eine Milliarde Mark ist) die noch offenen Anlagen so in Stand hält, dass sie bei Bedarf wieder fördern können.

Einsparung: 2.569 Milliarden

Gewerbliche Wirtschaft: In Punkt 2.6 des Subv. Berichtes des Jahres 2002 sind 4.577 Milliarden Euro für die Gewerbliche Wirtschaft ausgewiesen. Davon sind allein 4.310 Milliarden Steuervergünstigungen. Der Rest (verschwindend kleine 267 Millionen) sind direkte Hilfen für regionale Entwicklung. Auf Grund dieser Tatsache, verehrte Herren Eichel und Schröder, nehme ich an, dass in den 4.3 Milliarden die Landwirtschaft, die Ärzte, Anwälte, Journalisten und noch so einige 'selbständige' Berufsgruppen eingerechnet werden. Kann mir jemand klar machen, warum die boomende Ärzte - und Anwaltschaft Umsatzsteuerfreiheit genießt? Wenn man bedenkt das für Sparförderung und Vermögensbildung, die vorwiegend vom kleinen Mann in Anspruch genommen werden, gerade einmal 704 Millionen aufgewendet werden, ist es nicht nachvollziehbar der gewerblichen Wirtschaft 4.5 Milliarden Euro zu zugestehen. Hier muss auf höchsten 1 Milliarde Euro reduziert werden.

Einsparung: 3.5 Milliarden

Verkehr: In Punkt drei des Berichtes wurde der Verkehr mit 1.251 Milliarden angegeben. Das empfinde ich nicht besonders hoch. Fließender Verkehr nützt der Umwelt. Wenn man nun den Schwerlastverkehr endlich einmal zum Großteil auf die Schiene bringen würde, wären wir schon ein Stück weiter. Auch das Debakel mit der Maut hätte dann die Staatskasse nicht so schwer getroffen. Übrigens, man sollte eben nur mit Geld rechnen, was schon in der Kasse ist. Doch das haben unsere Regierungen und die Kommunen schon lange verlernt.

Wohnungswesen: Wie man allerdings im Wohnungswesen auf 5.998 Milliarden Euro kommen kann, ist mir schleierhaft. Der kleine 'Häuslebauer' schafft diese Summe sicher nicht. Also sind es wieder die großen Kapitalgesellschaften, die hier absahnen. Wenn nun die Mieten auf ein normales Maß in den Ballungszentren reduziert würden, könnte man darüber nachdenken, mit der Hälfte der Subventionen aus zukommen. Aber sicher hat auch Herr Eichel eingesehen, dass diese Summen nur den Großinvestoren nutzen, die Mieten weiter steigen und dem Volkswohl damit nicht geholfen ist. Wenn nun die Hürde im Bundesrat - momentan die Gesellschaft der Verweigerer - genommen wird, haben wir dem Staat und somit der Volksgemeinschaft fast 6 Milliarden an Steuergeldern eingespart. Eine feine Sache. Wenn die Lobby im Bundesrat nicht wieder stärker und gebefreudiger  ist, als die Vernunft der getroffenen Entscheidung. Auch hier rechne ich mit einer

Einsparung: 6 Milliarden

Ausnahmen Öko - Steuer: Jetzt, verehrter Herr Bundeskanzler, möchte ich zum letzten und für mich undurchsichtigsten Punkt der Subventionsliste kommen. Es sind die Ausnahmeregelungen der Ökologischen Steuerreform!

1.) Für was macht man eine Öko - Steuerreform wenn man sie nur halbherzig durchsetzt oder durchsetzen kann. Und wenn letztlich wieder nur Otto - Normalverbraucher den Großteil der Steuer trägt.

2.) Sogar die EU - Kommission mahnt an, dass die Ausnahmeregelungen nicht rechtens sind. Das bedeutet im Klartext; unlauterer Wettbewerb.

Jeder stöhnt über die Öko-Steuer und trotzdem werden dem Steuerzahler nochmals 4.613 Milliarden (das sind 9.154 Milliarden DM) zugemutet. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit Herr Kanzler! Wenn schon Reform, dann richtig und für alle. Trotzdem das Industriestrom heute noch ein drittel billiger ist als in den neunziger Jahren, könnte man den Großverbrauchern, die Stahl oder Aluminium mit Hilfe von Strom aufbereiten, eigene Kraftwerke vor finanzieren. Zinslose Kredite zur Verfügung stellen, mit denen zum Beispiel Gasturbinen - Kraftwerke errichtet werden. Das macht die Energiekosten für den Verbraucher berechenbar, schlägt in der Staatskasse nur einmal zu Buche und obendrein bekommt der Staat, und somit der Steuerzahler, sein Geld wieder.

Wie ist es weiter zu erklären, Herr Kanzler, dass die Ausnahmeregelungen von (1999) 1.774 Milliarden auf sage und schreibe 4.613 Milliarden im Jahre 2002 gestiegen sind? Das sollte man dieser Industrie und den Leuten, die diese Subventionen stillschweigend hinnehmen und dabei jammern wie schlecht es ihnen in Deutschland geht, klarmachen, das es so nicht mehr weiter gehen kann. Da werden kleine Rentner abgezockt, aber Luftfahrtgesellschaften und die Landwirtschaft brauchen ihren Treibstoff nicht zu versteuern. Ist doch wahnwitzig. Ein Flug innerhalb Deutschland ist für 29 Euro zu haben. Da setzt ich mich doch nie mehr ins Auto. Also eine Fehlentscheidung. Warum zahlt der Landwirt nicht für seinen Diesel? Die Traktoren werden so groß, dass sie schon Flurschäden verursachen, aber dem Landwirt ist es angeblich nicht zuzumuten das er für seine fälligen Betriebsmittel den normalen Preis zahlt. Hätte er noch Pferde, müssten diese Pferde ja auch Hafer und Stroh bekommen, oder? Das wächst auf dem Feld und wenn der Bauer mit denkt und will das er und die Umwelt überlebt, baut er sich seinen Kraftstoff in Zukunft selber an und kann am Ende auf seinen stinkenden Diesel verzichten und bei guter Produktion noch Rapsöl verkaufen. Das wären wahre Öko-Reformen. Doch die Regierenden haben Angst. Das Wort 'auswandern' geistert durch die Köpfe. Dabei übersieht man, dass durch die Hintertür schon zahlreiche internationale Firmen, hin bis zu großen Immobiliengesellschaften, sich in Deutschland etablieren und nur darauf warten, den Platzt der 'Angestammten' übernehmen zu können.

Also haben wir den Mut auch an diese Geldgeschenke zu gehen, sie in den nächsten 2 Jahren zu halbieren um sie in 4 Jahren gänzlich abzuschaffen.

1. Einsparung: 2,360 Milliarden

Von den 21,445 Milliarden Steuergeschenken sind auf Grund der vorgeschlagenen Einsparungen gerade mal 6,016 Milliarden übrig geblieben. Eine Summe die auch politisch gegenüber dem Steuerzahler vertretbar ist. Nur dazu braucht es Mut und es wird gehörig rappeln, wenn man es durchsetzen will. Aber wir müssen es tun, Herr Kanzler!

Zu Punkt 3.)

Wir leben im Jahr 2004 Herr Kanzler. Die heute in Rente gehen oder es einige Zeit schon sind, stammen aus den Jahrgängen (im Normalfall) die noch Hunger, Angst und Not überstehen mussten. Sie selbst sind ein Mensch, der sich durchbeißen musste und von Ihnen soll es stammen, dass man Rentnern in die Tasche greift, dass von der Wirtschaft auf die brutalste Weise Aussortierte jetzt nochmals aussortiert werden, 'Geharzt' werden? Das kann und will ich mir nicht vorstellen.

Wenn wir den Sub. Geldhahn zumachen und die Mehrwertsteuer um 2% anheben, können wir die Rentner in Ruhe lassen und den Versicherten aus ihrer, ein Arbeitsleben lang eingebrachten Arbeitslosenversicherung ihren - so schon geringen - Anteil geben.

Am Ende, verehrter Herr Bundeskanzler Schröder, sei gesagt; Reformen tun immer weh. Doch Reformen müssen dort beginnen, wo die Ströme der Geldgeschenke anfangen. Und das ist nicht bei den Rentnern und Arbeitslosen. Es beginnt bei den Subventionen. Subventionen sind Geldgeschenke vom Volk an gewisse Gruppen und das verträgt eine Gesellschaft nicht auf die Dauer.

Reformen beginnen bei der Eigenverantwortung jedes einzelnen Bürgers. Also, Abschaffung des Generationenvertrages, Einführung einer privaten Pflichtrente, freie Wahl der Krankenkassen. Das schafft Konkurrenz und befreit die Kassen - notgedrungen - aus ihren starren Denken.

Es ist auch weitaus 'sozialer' die Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte anzuheben, als jedem Arbeitslosen bis in die aller letzte Tasche zu schauen und jedem Rentner hier und da noch etwas abzuzwicken. Und bei meinen Berechnungen reicht es vollkommen, wenn der Arbeitgeberanteil an den sozialen Beiträgen auf die Hälfte reduziert wird. Das macht wieder etwas Frieden zwischen der großspurig gewordenen Großindustrie, hilft den Mittelstand, den kleinen Selbständigen und schafft Arbeit in unserem Land.

Natürlich hatten Sie ein schweres Amt anzutreten, Herr Schröder, als Sie die maroden Staatsgeschäfte ihres Vorgängers übernommen haben. Schon unter der Regierung Kohl sind die Lohnnebenkosten von 34% auf 42% gestiegen und liegen jetzt bei 49%. Ein Ding der Unmöglichkeit, damals und heute. Aber das Volk hat auf Sie gezählt. Hat auf Sie als Sozialdemokrat gezählt, doch die Entscheidungen, die getroffen wurden, waren sicher nicht in diese Richtung. Sie haben Sich von der Großindustrie ins Boxhorn jagen lassen. Die gehen oder bleiben, so oder so. Doch die Grundlagen fürs Volk, für Mittelstand, Kleinunternehmer, Arbeiter die um ihren Job bangen, die können Sie bestimmen und sollten es auch in einen letzten Kraftakt versuchen.

Denn man weiß nie, was nach Ihnen kommt.

Ihr Bürger. . . . . . . . . .

In diesem Sinne liebe Nachbarn. Bis zum nächsten Mal, herzlichst ihr tomtom.

Die INTER - POST © by h.g. glase